Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 188

generell nicht so sind, auch wenn das jetzt Kollege Steinhauser zum Beispiel so gar nicht glauben möchte; das ist eine Eigenart.

Da Niederösterreich angesprochen wurde, darf ich ein kleines E-Mail aus dem Jahr 2002 zitieren, das auch im „Standard“ nachzulesen ist. Es hat einmal einen Innen­minister gegeben, von dem diverse E-Mails an die Öffentlichkeit gekommen sind, und ein E-Mail lautet:

„Sehr geehrter Herr Minister, Lieber Ernst, Bad Schönau ist eine wunderschöne Touris­musgemeinde und die soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur LTW.“ – Landtagswahl. – „Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (abge­wirtschaftete Pension) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zu­weisung nicht zuzustimmen. Abg. z. NR Mag. Johanna Mikl-Leitner, Landesgeschäfts­führerin der VP NÖ.“

Ich möchte das in die Jetztzeit übersetzen: Sehr geehrter Herr Minister – ich spare mir das andere, da der Vorname nicht passt und wir nicht per Du sind –, Niederösterreich und Österreich sind wunderschöne Länder, und die sollen sie auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel, unabhängig von irgendeiner Wahl. Es geht die Diskussion um, dass noch mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen sollen. Ich ersuche Sie, einer Zuweisung nicht zuzustimmen. Abg. z. NR Dr. Walter Rosenkranz, Landespartei­ob­mann der FPÖ Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, in der Frage der Auseinandersetzung mit diesem Gesetz haben wir auch von diesem unselbständigen Entschließungsantrag gehört. Und damit jetzt klar wird, welche Kritik man an diesem Gesetz insgesamt anbringen kann, was es hier an Abänderungen geben müsste: Man macht diese Verordnung mit allen Prob­lemen – soll sein –, öffentliche Ordnung, Sicherheit und so weiter, alles gefährdet. Und jetzt können diese Regierung und der Hauptausschuss nicht von sich aus sagen: Diese Situation ist eingetreten, wir brauchen das! Nein, die Regierungsparteien haben gesagt, das müssen sie noch einmal begutachten. – Wenn es so weit ist, dann hören Sie mit dem Regieren auf und bestellen ein paar Gutachter, das ist vielleicht sogar billiger! (Beifall bei der FPÖ.)

15.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

15.14.02

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, dem, was von Herrn Kollegen Pendl, unserem Sicherheitssprecher Amon sowie dem Herrn Bundesminister über den Inhalt des jetzt zu diskutierenden Entwurfes zum neuen Asylgesetz gesagt wurde, ist eigentlich inhaltlich nicht viel hinzuzufügen.

Folgendes wissen wir genau: Dieses Gesetz, das jetzt diskutiert und anschließend auch beschlossen wird, ist eines der härtesten Gesetze in Europa überhaupt. Das hat uns viel Kritik eingebracht; jeder liest Zeitungen, jeder weiß, was geschrieben wird. Ihr wisst, dass ich Touristiker bin. Unsere deutschen Gäste, mit denen ich am Wochen­ende, wenn ich zu Hause bin, rede, sagen: Herr Obernosterer, jetzt ist wieder etwas in Bewegung, dafür, was ihr Österreicher macht, können wir Deutschen eigentlich dank­bar sein!

Mit diesem Vorgehen der Innenministerin – die ja jetzt nicht mehr hier ist – und des zuständigen Ausschusses ist aber auch Bewegung hineingekommen, damit wir das Problem Asyl in den Griff bekommen. Das hat man vor drei, vier Jahren noch nicht