Pakistani oder ein Afghane ist. Da sie alles sein könnten, nehmen die den dann nicht zurück. Das heißt, es gibt hier nur eines: Grenzen dicht! Es darf einfach keiner kommen. Und warum nicht? – Weil wir international dazu auch gar nicht verpflichtet sind. Das müssen andere Staaten rund um uns herum machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Etwas kann ich mir jetzt auch nicht verkneifen: Kollege Scherak hat gemeint, es sei nur ein Trick, dass Traiskirchen in der Statistik von Niederösterreich enthalten sei. Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Das ist keine Frage des Tricks, sondern eine Frage der Geographie. Traiskirchen liegt in Niederösterreich, und rund um Traiskirchen wohnen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, deren Häuser, deren Wohnungen nichts mehr wert sind. Und Sie wollen anscheinend, dass auch noch in anderen Gegenden in Niederösterreich eine ähnliche Situation eintritt. Sie haben anscheinend zu wenige Personen in Niederösterreich, das muss man halt sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
So schaut es aus. Aber wenn wir jetzt schon zum Thema Landesgrenzen kommen, interessiert mich auch das Selbstverständnis der Republik Österreich. Mittlerweile ist es so, dass über unsere Staatsgrenzen derjenige bestimmt, der einen Weingarten hat, der einen Pfarrgarten hat. Mittlerweile sind das die Kriterien, ob wir eine Staatsgrenze schützen dürfen oder nicht. Wohin wird denn das in diesem Land noch führen? Geben wir unsere Souveränität und Autonomie komplett auf? Das kann doch wirklich nicht wahr sein für einen selbstbewussten Staat, trotz aller internationaler Übereinkommen wie Schengen und Dublin.
Man sieht daran, dass diese Frage der Asylkatastrophe und deren Bewältigung natürlich unterschiedliche Meinungen hervorbringt. Die Freiheitlichen haben eine klare Meinung, die Grünen haben eine klare Meinung, die Neos haben eine klare Meinung, bei der SPÖ bin ich mir momentan nicht so sicher, bei der ÖVP gibt es Hoffnungsschimmer. Aber deswegen zu sagen, dass es eine Spaltung gibt! – Nein, es gibt nur unterschiedliche Meinungen. Von Spaltung sprechen interessanterweise diejenigen – und werfen es den anderen vor –, die sie selbst am meisten betreiben. Dazu muss ich Ihnen sagen, wo wir Freiheitlichen stehen: Wir stehen für einen Verfassungs- und Rechtsstaat und gegen Chaos und Anarchie. Das ist unsere Meinung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Das ist auch alle Tage anders! Das ist auch nicht konsistent!)
Lieber Herr Kollege von den Grünen, ich lasse Ihnen Ihre Meinung, denn wir gehen auf alle zu. Und da ich zuvor diese Rede von Frau Kollegin Musiol gehört habe, welcher Kandidat verbindend ist oder nicht, muss ich eines sagen: Verbindend sind nicht diejenigen, die 1,5 Millionen Menschen – denn Wähler in Österreich sind Menschen – als dumm bezeichnen. (Abg. Kogler: Richtig! Wer tut das?!) – Da gibt es aber einige, ein SPÖ-Chef hat einiges gemacht. Natürlich gibt es sie, und die haben gesagt, es sind die „wenig Gebildeten“.
Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Alle, die hier im Saal glauben, über Bildung zu verfügen, und das ausspielen wollen, müssen aufpassen, dass am Schluss nicht nur Einbildung übrig bleibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Da haben Sie recht!)
Herr Kollege Hagen … (Abg. Steinhauser: Mit Ihrer Überheblichkeit sind Sie erster Kandidat!) – Nein, ich bin nicht der erste Kandidat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Präsidentin Doris Bures: Am Wort ist Herr Abgeordneter Rosenkranz!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Kollege Hagen hat von einer Begegnung in der Straßenbahn mit einer Beamtin aus dem Innenressort gesprochen, die gemeint hat, dass Herr Bundesminister Sobotka ja gar nicht so schlimm ist, wie alle immer tun. Das kann ich an sich nur bestätigen, da wir Niederösterreicher nämlich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite