Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 203

hat bereits darauf hingewiesen – der richtige Schritt in die richtige Richtung ist, wenngleich der bisherige Weg, so, wie er hinter uns liegt, nicht so ausgesehen hat, wie wir uns das vorgestellt hätten.

Wir haben eine Innenministerin gehabt, die gekämpft hat wie eine Löwin gegen ihre eigene Fraktion, gegen die Regierungsparteien, der es letztendlich aber doch gelungen ist, die richtige Richtung zumindest anzudeuten.

Deshalb von meiner Seite aus vollen Respekt für die Frau Innenministerin außer Dienst. Ich wünsche ihr alles Gute für die Zukunft in Niederösterreich!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist das ein schwieriges Thema, weil es Gräben aufgerissen hat. Auf der einen Seite gibt es Mandatare, die glauben, wir kön­nen jeden, der zu uns kommen will, bestens versorgen, integrieren – alles ist möglich. Und auf der anderen Seite gibt es Realisten, die sagen, dass das angesichts der Zahl von 60 Millionen, die unterwegs sind, einfach nicht möglich ist. In dieser Diskussion befinden wir uns, in diesem Zwiespalt stehen wir. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen verurteilt, sondern darum, dass wir Verständnis füreinander aufbrin­gen und dass wir als gewählte Mandatare der Österreicherinnen und Österreicher auch diese Verantwortung der österreichischen Bevölkerung gegenüber wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade seit der letzten Wahl haben wir wieder mehr Gräben, Gräben, die aufgerissen werden, wenn über dieses Thema diskutiert wird.

Ich möchte an dieser Stelle wirklich alle ersuchen, maßvoll miteinander umzugehen und nicht Hetze und Hass in den Vordergrund zu stellen, sondern Respekt füreinander, Respekt für die Position des Einzelnen, denn es gibt nicht nur Schwarz-Weiß, sondern es gibt viele Grautöne im Leben. Und ich glaube, keinem Einzigen hier herinnen ist es egal, wenn er Flüchtlingskinder sieht, wenn er Flüchtlingsfamilien sieht, und jeder Ein­zelne möchte helfen, aber der Rahmen der Möglichkeiten ist ein beschränkter, wenn wir nicht die eigene Bevölkerung gefährden wollen, wenn wir nicht unseren Wohlstand riskieren wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb ersuche ich noch einmal, zu schauen, was möglich ist. Wir werden diesen Schritt mittragen.

Was mir auch aufgefallen ist: dass in dieser ganzen Diskussion ein Grundrecht der Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit, in vielen Bereichen beschnitten wird. Schau­en wir nach Deutschland, wo zum Beispiel Jan Böhmermann ein Schmähgedicht verfasst hat, dessen Inhalt ich auch nicht in Ordnung finde, aber dass sich die deut­sche Bundeskanzlerin dann sofort bei Präsident Erdoğan entschuldigt und sagt: Um Himmels willen, was macht dieser Schmähkritiker?!, das finde ich absolut überzogen! Solch ein Vorgehen gefährdet die Meinungsfreiheit in Europa. Wir dürfen sie nicht am türkischen Altar opfern!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist unmöglich, dass wir dieses Grundrecht der Meinungsfreiheit, das in der Verfassung niedergeschrieben wurde und auf dem dann die künstlerische Freiheit, die Religionsfreiheit und vieles andere beruht, durch unser Verhalten gefährden, und zwar nur deshalb, weil man glaubt, plötzlich den türki­schen Präsidenten salonfähig machen zu müssen – jemanden, der ein Land vertritt, wo Frauenrechte nicht gewürdigt werden, wo Religionsfreiheit nicht besteht, wo Kurden verfolgt werden und vieles andere mehr –, nur, weil man ihn als Deckmantel braucht, damit man das eigene Versagen der EU im Bereich Schengen zudecken kann.

Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, endlich selbst die Grenzen zu schließen, selbst Verantwortung zu übernehmen für ihre Bevölkerung, dann sehe ich die Zukunft mehr als gefährdet.