Interessanterweise hat das sogar Frau Kollegin Korun im Innenausschuss so gesagt: Wir können nicht alle aufnehmen! – Weil wir nicht für alle Wohnungen, für alle Volksschul- oder Kindergartenplätze und schon gar nicht für alle Arbeitsplätze haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)
Und weil Sie vom Gewissen reden: Wir alle hier haben ein Gewissen, und es wäre verantwortungslos, wenn wir nichts dagegen unternehmen würden.
Das verantwortungsbewusste Handeln mit der Fassung dieses Beschlusses, nämlich mit dieser Gesetzesänderung, sind wir in erster Linie unserer Bevölkerung, in weiterer Folge unseren Sicherheitsbehörden, der Polizei, dem Bundesheer, die diese Gesetze vollziehen, und nicht zuletzt denen, die zu uns nach Österreich kommen und deren Integration, schuldig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ebenfalls zum Asylwesen: Die Thematik rund um das Asylwesen wird die österreichische Politik auch im laufenden Jahr nachhaltig beschäftigen und den Steuerzahler zunehmend belasten.
Nunmehr ist festzustellen, dass es wieder zu einem Aufleben der Schlepperrouten über Ungarn kommt. Es ist somit unerlässlich, einen entsprechenden Grenzschutz zu installieren. Es ist ebenso unerlässlich, im Rahmen dieser Grenzsicherung entsprechende Datenerfassungen vorzunehmen und die Daten einer entsprechenden Prüfung zuzuführen.
Für bereits im Lande befindliche Asylwerber ist eine zielführende Verfahrensverkürzung mit Rechtssicherheit unerlässlich.
Festzustellen ist leider auch, dass Asylwerber und Fremde zunehmend straffällig werden. Diese straffälligen Asylwerber und Fremden sind nach Verbüßung entsprechender Strafen unverzüglich auszuweisen beziehungsweise abzuschieben.
Zu hinterfragen ist die Tätigkeit privater Organisationen, welche auf der Flucht befindliche Personen mit unrichtigen Angaben auf abenteuerlichen Wegen in Richtung Österreich leiten. Dieser Vorgang kommt dem Schlepperwesen gleich.
Die Bewältigung des Asylwesens ist überwiegend durch das Innenministerium, im Bereich der Grenzsicherung auch durch das Verteidigungsministerium im Assistenzeinsatz sicherzustellen. Aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate hinsichtlich der illegal eingereisten und einen Asylantrag stellenden Fremden ist auch die Kriminalitätsstatistik zu adaptieren. Asylwerbende und illegale Fremde sind in dieser Statistik dezidiert auszuweisen.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
16.04
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Novelle zum Asylgesetz mit einer möglichen Notstandsverordnung. Ich sage Ihnen, wir werden das unterstützen, weil das – unsere Kollegin Martina Schenk
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