Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 201

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch wichtig und richtig, dass Österreich schon oft Hilfe geleistet hat, egal bei welcher Krise. Ich stehe aber auch dazu, dass Österreich und wenige Länder in der EU, wie Deutschland und Schweden, nicht die ganze Welt retten können. Wenn diese Bundesregierung von Rot und Schwarz und vor allem diese EU, die in der Flüchtlingsfrage total versagt hat, die bereits vorhandenen Bestimmungen und Gesetze eingehalten hätten, würden wir dieses Gesetz heute gar nicht brauchen. Die Regierung selbst rechnet heuer mit 2 Milliarden € Flüchtlingskosten, 1,6 Milliarden € davon für Sozialleistungen, und das kann sich Österreich in Zukunft sicher nicht mehr in dieser Form leisten.

Da ich gerade den Klubobmann der ÖVP sehe, der mir das letzte Mal gesagt hat: Ja, jetzt haben wir den Schuldigen, der dieses Flüchtlingsproblem ausgelöst hat. Herr Prä­sident Obama war ja in Deutschland, Herr Klubobmann, und er hat eine wunderbare Aussage getätigt – ich habe es genau gehört –: Er hat gesagt, Europa soll in der Flüchtlingsfrage viel mehr tun. Ich sage ihm, er soll einmal schauen, wer die Haupt­schuld an dieser massiven Flüchtlingsproblematik trägt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Er muss sich an Kennedy orientieren!)

15.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte.

 

15.58.30

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Die heutige Änderung des Asylgesetzes, diese Novelle, steht für mich unter der Überschrift: Ordnung und Sicherheit wahren.

Lassen Sie mich kurz zurückblicken: Wir haben im letzten Jahr, 2015, 90 000 Flücht­linge aufgenommen, das sind, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, die meisten in ganz Europa. Wir haben uns massiv für die europäische Lösung eingesetzt, für die Grenzsicherung der Schengen-Grenze, für die Hotspots, und wir setzen uns nach wie vor massiv dafür ein, aber – und jetzt kommt das große Aber –: Wir müssen zur Kennt­nis nehmen, dass diese europäische Lösung nicht in Sicht ist.

Der Flüchtlingsstrom wird auch in Zukunft nicht abreißen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was macht der Herr Bundeskanzler?), und wir können nicht noch einmal 90 000 Flüchtlinge in einem Jahr aufnehmen. Wir müssen innerstaatliche Maßnahmen setzen, damit wir den sozialen Frieden in Österreich nicht gefährden.

Aufgrund dessen hat es dann diesen Asylgipfel gegeben, bei dem gemeinsam – die Bundesregierung mit den Ländern und den Gemeinden – ein Richtwert von 37 500 für dieses Jahr festgesetzt wurde. Und wenn wir diesen Richtwert ernst nehmen und einhalten wollen, dann brauchen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dazu.

Ich sage ganz offen: Ja, es sollen durch dieses Gesetz der Zugang und die Migration nach Österreich erschwert und reduziert werden. Ja, ich sage auch das offen, es soll auch der Familiennachzug erschwert beziehungsweise erst nach Erfüllung bestimmter Kriterien ermöglicht werden. Und ja, für den Fall, dass Ordnung und Sicherheit in Gefahr sind, weil der Flüchtlingsstrom zu groß ist oder dies zu erwarten ist, soll es Sonderbestimmungen geben, nach denen per Verordnung die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates dies beschließen kann.

Ich bin überzeugt davon, dass dies ein verantwortungsbewusster und guter Zugang ist. Warum sage ich das? – Weil wir nicht alle, die zu uns kommen, aufnehmen können.