Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 200

sehr wohl ein Recht der österreichischen Bevölkerung, dass die Lebensqualität und die innere Sicherheit geschützt wird, und dieses Asylgesetz trägt dazu bei.

Da heute die europäische Solidarität angesprochen wurde: Wenn der lettische Men­schenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks Österreich wegen der geplan­ten Änderungen des Asylrechts in den Medien kritisiert und sagt, dass ein faires und individuelles Verfahren nicht mehr gewährleistet wird und unterlaufen wird und eine europäische Lösung notwendig ist, dann hat er vollkommen recht. Es stimmt, dass eine europäische Lösung notwendig ist, aber: Wo ist diese europäische Lösung? – Solange es diese europäische Lösung nicht gibt, muss sich Österreich selbst helfen.

Der Herr Kommissar kommt selbst aus Lettland, wo 70 Prozent der Bevölkerung Flücht­­linge generell ablehnen, wo jetzt gerade mit dem Bau eines drei Meter hohen Stachel­drahtzaunes über 92 Kilometer begonnen wurde, um sich vor illegaler Ein­wanderung zu schützen. Lettland will in den nächsten zwei Jahren 776 Flüchtlinge aufnehmen. 2015 hat Lettland nach dem EU-Statistikamt Eurostat 30 Asylanträge po­si­tiv beschie­den, Österreich 17 750. Herr Kommissar, europäische Solidarität sieht anders aus!

Österreich kann nicht noch einmal, wie im vergangenen Jahr, 90 000 Flüchtlinge aufnehmen. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, das ist Hausverstand, meine Damen und Herren. Wir steuern jetzt schon auf einen Kampf der Kulturen hin, Stichwort: kein Händedruck für Lehrerinnen oder die Infragestellung christlicher Werte, Feiertage und Riten.

Unser Land wird in Zukunft nicht mehr so sein, wie es einmal war, davon können wir uns verabschieden. Das ist für die Politik eine ungeheure Herausforderung, aber die Richtung der ÖVP ist richtig. Mit der Schließung der Balkanroute auf Initiative der ÖVP und dem Beginn der Grenzsicherung wurden richtige Maßnahmen ergriffen, die auch auf breite Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen sind. Maßnahmen, die gezeigt haben, dass die ÖVP eine problemlösende Politik im Rahmen der EU auch umsetzen kann. Solange der Prozess der Sicherung der EU-Außengrenze nicht abgeschlossen ist, muss Österreich die Grenze unter nationaler Kontrolle halten, das geht ja gar nicht anders.

Ich habe es heute schon angesprochen: Ob Arbeitsmarkt, soziale Versorgung, Kin­dergartenplätze, schulisches Angebot, Wohnbau, es bedarf schon jetzt eines personel­len wie finanziellen Kraftaktes der Republik, die Zigtausenden Flüchtlinge zu integrie­ren. Deshalb appelliere ich an Sie: Muten wir uns bitte nicht mehr zu als wir stemmen können. Schnaufen wir in der Flüchtlingsfrage durch und lösen wir lieber die Probleme, die wir jetzt schon haben. Gönnen wir Österreich eine Atempause! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

15.56.14

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagesordnungspunkte 4 bis 12: Diese Punkte befassen sich alle mit dem Thema Asyl, auch in unterschiedlicher Form, und dazu ein Gesetz zum Schein.

Asyl, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist und bleibt Schutz auf Zeit und ist nicht unbefristet, Herr Kollege Steinhauser, das ist so. Ich stehe dazu, dass politisch Verfolgten geholfen werden muss, das habe ich hier, von dieser Stelle aus, schon oft gesagt.