Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 199

Jeder weiß: Ein Unternehmen bildet keinen jungen Syrer aus oder stellt keine junge Syrerin ein, wenn nicht klar ist, dass diese Person auch in drei Jahren, nachdem sie ausgebildet oder eingestellt wurde, dem Unternehmen noch zur Verfügung steht.

Die Industriellenvereinigung hat das im Begutachtungsverfahren auf den Punkt ge­bracht. Sie sagt Folgendes:

„Wir (…) müssen (…) mit Bedauern feststellen, dass unserem Vorbringen nicht ent­sprochen wurde. Wir möchten daher nochmals auf unsere Stellungnahme (…) ver­weisen, wo wir bereits erläutert haben, dass wir Asyl auf Zeit aus arbeitsmarkt- und integrationspolitischen Gründen ablehnen.“ – Die österreichischen Betriebe müssen Planbarkeit vorfinden. – Zitatende.

Dort hat man es auf den Punkt gebracht. Sie erschweren Integration, und Integration ist die große Herausforderung für die Flüchtlinge selbst, aber auch für die Menschen, die hier leben. Wenn wir das schaffen wollen, dann ist Asyl auf Zeit zu schaffen, das Integration erschwert, hinderlich und gefährlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.51.32

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bun­desminister Sobotka! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinhauser, ich wollte Sie nur fragen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Sind Sie noch in der Realität hier oder sind Sie, wie der Kollege Scherak, auch schon in einer anderen Sphäre gelandet? (Abg. Steinhauser: Ich bin immer hier …!)

Ich glaube, meine Damen und Herren, Österreich muss sich punkto Humanität in der Flüchtlingsfrage wahrlich nicht verstecken, ganz sicher nicht. Wir haben uns, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, bis dato sehr weltoffen und solidarisch in der Flüchtlingsfrage verhalten. Das kann und wird in diesem Rahmen wohl niemand leugnen, aber ich sage Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir dürfen die österreichische Bevölkerung nicht überfordern. Jeder Mensch weiß, dass wir in der Flüchtlingsfrage an unsere Grenzen gestoßen sind, in vielen Bereichen. Österreich braucht endlich eine Atempause, und dieses Asylgesetz trägt dazu bei, dass wir diese Atempause bekommen.

Es sind harte Maßnahmen, das ist uns durchaus bewusst, und das ist heute auch schon des Öfteren artikuliert worden: Asyl auf Zeit, Beschränkung beim Familien­nachzug, die kapazitätsorientierte Obergrenze und die sogenannte Notverordnung. Das sind aber alles logische Maßnahmen der Regierung, um den ungebremsten Flücht­lingsstrom nach Österreich zu reduzieren, denn durch diese massive Zuwan­derung ist natürlich der Arbeitsmarkt massiv belastet, es ist das Sozialsystem massiv belastet – Stichwort Mindestsicherung. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren, und deswegen würde ich Sie bitten, endlich aufzuwachen und sich der Realität zu stellen.

Es kommen nicht nur Ärzte und Ingenieure zu uns. Im Gegenteil: In erster Linie kommen unqualifizierte Menschen zu uns. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir aber schon vor Monaten gewusst!) Das ist die Realität, und diese Menschen gilt es zu integrieren.

Neben dem Arbeitsmarkt und dem Sozialsystem ist auch das Bildungs- und Schul­system schon jetzt mit der Integration heillos überfordert und überlastet. Es gibt kein Menschenrecht auf ein Leben in Deutschland, Österreich oder Schweden, es gibt aber