Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 204

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben viele Probleme in diesem Bereich. Wir haben Probleme, die wir nur gemeinsam und mit gegenseitigem Verständnis lösen können. Es hilft niemandem, zu polarisieren, rhetorisch aufeinander einzuschlagen, son­dern wir müssen uns am Diskussionstisch finden und eine Lösung für die öster­reichische Bevölkerung treffen, denn die österreichische Bevölkerung sind die Men­schen, die wir hier vertreten und die uns am Herzen liegen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

16.10.22

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Besucher auf der Galerie! Besonders begrüßen darf ich die katholischen Couleurstudenten der Austria Wien heute hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die aktuelle Situation macht es notwendig, dass wir Änderungen im Asylgesetz vornehmen, um die Gefahren abzuwenden und die innere Sicherheit in Österreich nicht zu gefährden.

Fakt ist, Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Wir haben nach Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen, und mehr als ein Prozent der Bevölkerung ist der Beweis dafür, dass Österreich da seine Hausaufgaben gemacht hat.

Die Asylfrage ist, das wurde heute schon öfters betont, ein europäisches Problem und nur gemeinsam lösbar. Aus meiner Sicht braucht es drei Dinge: erstens ein System, das die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet; zweitens eine Strategie, welche im Ernstfall greift und wo kurzfristig Maßnahmen gesetzt werden können; und drittens – das ist, glaube ich, das Wichtigste – Solidarität, denn das Projekt Europa steht auf dem Prüfstand, und wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Staaten.

Die Thematik Brenner wurde heute schon einige Male erwähnt, es handelt sich dabei um ein äußerst sensibles und emotionales Thema. Der Brenner ist in den Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik gerückt: Viele reden mit, viele mischen sich ein, viele geben Ratschläge. Faktum ist, wenn wir nichts tun, dann wachen die anderen nicht auf. Wir müssen also Maßnahmen ergreifen. Österreich als kleines Land schaut nicht zu, sondern wird selbst aktiv. Es gibt laufend Gespräche und politischen Aus­tausch.

Ich möchte mich besonders bedanken bei unserer Bundesministerin außer Dienst und unserem neuen Bundesminister Sobotka Danke dafür sagen, dass er sich sofort nach Dienstantritt ein Bild in Tirol direkt vor Ort gemacht hat, sodass er, glaube ich, die aktuelle Lage auch einschätzen kann.

Ich habe heute einen Auftrag. Die Gemeinde Gries am Brenner – man redet immer nur vom Brenner, es geht aber auch um die Gemeinde Gries am Brenner – und ihr Bür­ger­meister Karl Mühlsteiger, ein persönlicher Freund von mir, der tagtäglich im Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik steht, haben mir mitgegeben: Je schneller und je besser die Grenzsicherung installiert wird, desto sicherer ist es für seine Bevölkerung, für die Bürger von Gries am Brenner. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt tagtäglich Übertritte. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Menschen die Sorge und die Angst nehmen.