Er zollt außerordentlichen Respekt und Anerkennung den Sicherheitskräften. Gerade jetzt bei der Demo wurden wieder nur die negativen Bilder transportiert, aber ohne Sicherheitskräfte und deren Engagement würden wir hier kläglich scheitern.
Am Brenner wird keine neue Grenze eingezogen, es wird ein geordnetes Grenzmanagement eingerichtet. Es wird Vorsorge für den Ernstfall getroffen. Heuer wurden bereits über 5 000 Illegale aufgegriffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind, müssen wir nationale Maßnahmen setzen, um für den Eventualfall vorbereitet zu sein.
Mit dem heutigen Beschluss setzen wir Rahmenbedingungen, welche uns Handlungsspielraum geben, welche Verfahren beschleunigen, Asyl auf Zeit, Familiennachzug. Für mich ist ganz wichtig, dass wir uns gemeinsam des Themas Integration annehmen und somit, sage ich, da eine Spaltung der Bevölkerung vermeiden. Integration sollte unser Auftrag für die Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben uns im Rahmen dieser heutigen Diskussion und auch so schon oft mit dem Begriff der Verantwortung auseinandergesetzt. Ich möchte diesen Begriff nicht überstrapazieren, aber letztlich hat das auch mein Vorredner soeben angesprochen.
In der schwierigen Situation des vergangenen Jahres, in der wir gehofft hatten, dass seitens der Solidargemeinschaft Europa rasch Entscheidungen in unserem Sinne und im Sinne der flüchtenden Menschen getroffen werden, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das nicht funktioniert. Es war daher ganz klar, dass die Bundesregierung und auch wir als Parlament, als Abgeordnete, Politikerinnen und Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen konnten, sondern darüber zu diskutieren hatten und haben, wie wir in Zukunft mit weiteren Entwicklungen umgehen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr große Solidargemeinschaft in Österreich gegeben hat, dass aber in den letzten Monaten und vor allem Wochen diese Solidargemeinschaft am Bröckeln ist. Was aber nicht passieren soll und darf, ist, dass diese Solidargemeinschaft zerbricht. Das wäre für die Gesellschaft in unserem Lande völlig schlecht, negativ und wäre auch zum Schaden nicht nur jener, die schon hier bei uns sind und hier leben und die wir vernünftig integrieren wollen, sondern auch jener, die noch zu uns kommen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Botschaft mitgeben: Es wird hier bei der Diskussion manchmal zum Ausdruck gebracht, dass in unserem Land fortan keine Menschen, die flüchten, mehr aufgenommen werden. Das stimmt nicht! Wir werden weiterhin Menschen Asyl gewähren, wir werden weiterhin Menschen in unserem Lande integrieren, weil wir uns dazu auch verpflichtet fühlen – das machen wir. Wir haben jedoch keine andere Möglichkeit, als Maßnahmen zu beschließen, die im schlimmsten Fall gewisse Regeln einziehen, damit wir in unserem Land nicht wieder in die Situation kommen, in der wir schon waren.
Es ist für mich auch eine Gewissensfrage: Welche Verantwortung trage ich mit meinem Stimmverhalten für unser Land? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher stimme ich aus Vernunftgründen, für mich sind es Vernunftgründe, für dieses Gesetz. Verantwortung zu zeigen heißt manchmal auch, über seinen ideologischen Schatten zu springen. Aber ich verlasse meine ideologische Einstellung nicht, wenn ich hier zustimme, damit auch Europa wachgerüttelt wird. Ich verlasse meine Ideologie nicht,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite