Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 206

wenn ich erkenne, dass die Stimmung in unserem Land kippt. Und ich verlasse meine Ideologie nicht, weil wir trotzdem Menschen aufnehmen und integrieren werden.

Ich finde es auch fair gegenüber jenen, die noch zu uns kommen, dass wir ihnen Per­spektiven geben können. Perspektiven können wir ihnen aber nur dann geben, wenn – und das wurde heute schon oft erwähnt – genügend Kinderbetreuungsplätze, genü­gend Wohnraum, genügend Arbeitsplätze und vieles andere mehr geschaffen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist es unsere Verantwortung, diesem Gesetz in dieser Form heute zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 

16.17.30

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eines vornweg: Solch eine Situation, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben, als Hunderttausende unkontrolliert und unregistriert in und durch unser Land geströmt sind, wird es mit diesem Gesetz nicht mehr geben. Dabei ist es in keiner Weise so, dass wir mit den gesetzten Grenzmanage­mentmaß­nahmen eine Abschottung vornehmen, aber wenn unsere südlichen Nachbarn durch eine zu befürchtende Zunahme der Fluchtbewegungen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wollen und wiederum ein Durchwinken beginnt, dann müssen wir auf diese Situation vorbereitet sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstaunlich ist ja, dass Deutschland offiziell bei seiner Willkommenskultur bleibt, Kanzlerin Merkel jedoch auf die Frage nach den Maßnahmen bei einem erneuten Anschwellen der Fluchtbewegung über die Mittelmeerroute sagt: Dann wird Österreich den Brenner dichtmachen. – Offensichtlich verlässt man sich da sehr gerne auf Österreich. Aber, meine Damen und Herren, europäische Zusammenarbeit schaut eben anders aus.

Deswegen sind die Maßnahmen dieses Asyl- und Sicherheitspakets so wichtig. Es ändert sich mit diesem Gesetz nichts an unserer Bereitschaft, all jenen Asyl zu gewäh­ren, die es brauchen, solange wir in der Lage sind, das auch zu bewältigen. Aber richtig ist auch, dass wir als Staat und Asylgeber nach drei Jahren automatisch prüfen, ob die Verfolgungs- beziehungsweise Fluchtgründe noch bestehen. Damit wird klar­gestellt, dass Asyl eben nicht automatisch eine zeitlich unbegrenzte Einwanderung bedeutet.

Wichtig ist auch das beschleunigte Prüfverfahren. Nach dem Beispiel der Schweiz soll in Zukunft mehr, rasch und direkt an der Grenze vorentschieden werden, ob Asyl­anträge eine Chance auf eine positive Erledigung haben. Damit werden, wenn von vornherein klar ist, dass die Person in Österreich kein Asyl bekommen wird, den Flücht­lingen monatelanges Warten und Unklarheit erspart. Auch die Praxis vieler Flüchtlinge ohne entsprechenden Asylgrund, zunächst unterzutauchen, um so wegen Überschreitung der Frist – das waren bisher sieben Tage – der Zurückschiebung zu entgehen, wird mit diesem Gesetz unterbunden.

Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich derzeit keinen Notstand. Dieses Asyl- und Sicherheitspaket ist aber die Vorsorge dafür, dass wir, wenn Europa nicht zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet und unsere südlichen Nachbarn ihre Auf­gaben nicht erfüllen können oder wollen, dann auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Sicherung und Durchsetzung des Rechtsstaates haben. Zustände wie 2015 wird es mit dem Beschluss dieses Gesetzes nicht mehr geben. (Beifall bei der ÖVP.)

16.20