wichtiges Gesetz nicht durch das Parlament bringen, wo wir es doch so dringend brauchen wie einen Bissen Brot.
Wir haben eine Situation, wo jetzt praktisch ein Jahr lang nichts getan wurde gegen eine Entwicklung, die so etwas von negativ war und wo wir immer wieder gefragt wurden – und vor allem die Grünen fragen das immer wieder –, wo die Rechte der Zuwanderer und der Migranten sind, sich leider aber bisher niemand die Frage gestellt hat: Wo sind denn die Rechte der Österreicher? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Niemand hat sich die Frage gestellt: Wo ist denn das Selbstbestimmungsrecht eines Staates? Können wir als Volk, können wir als Staat nicht entscheiden, wer zu uns kommen soll und wer nicht? – Sie sagen, es ist gegen die Menschenrechte. Aber: Auch wir haben Menschenrechte! Wir haben das Recht, uns auszusuchen, wer kommt und wer nicht!
Es gibt zwei Gründe, warum wir heute hier so viel Widerstand erleben – und wir haben ja alle möglichen Diskussionen auch vor der Türe draußen erlebt –, warum hier gegen dieses Gesetz gearbeitet wird.
Erstens ist es die Asylindustrie, die unglaublich viel Geld verdient mit jenen, die hier um Asyl ansuchen, und zweitens ist es die EU, wo der oberste Migrationskommissar zwischen 17 und 70 Millionen Menschen – da ist er sich selbst noch nicht ganz sicher – ins Land holen will, weil er glaubt, damit die demographischen Probleme lösen zu können. Das ist der Hintergrund!
Das ist auch der Grund, und da sind auch die Grünen fest dabei, warum Sie hier unkontrolliert auch und vor allem Muslime ins Land lassen.
Jetzt habe ich grundsätzlich nichts gegen Muslime, wir haben selber auch im Klub welche angestellt, überhaupt kein Problem. Das sind bosnische Muslime, kein Thema.
Aber mit den Muslimen, die Sie ins Land lassen, kommt auch der sogenannte politische Islam mit. Der politische Islam ist wahrscheinlich das Gefährlichste für den Weltfrieden, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg, seit dem Naziregime erlebt haben.
Sie als überzeugte Antifaschisten sollten erkennen, dass der politische Islam sehr, sehr viele faschistische Züge hat. Deshalb sollten Sie als Antifaschisten da auch einmal dagegen kämpfen, dass hier eine Ideologie Einzug hält. Ich rede nicht von einer Religion. Religion ist Privatsache. Religion kann jeder so leben, wie er will, ob er Buddhist ist, ob er Hinduist ist, ob er Christ ist, ganz egal. Das Problem ist, dass es einen politischen Islam gibt, und der greift gerade in der ganzen Welt um sich, und vor dem müssen wir uns wirklich fürchten.
Ich glaube, dass dieses Gesetz auch dazu da ist, zu verhindern, dass mehr von jenen radikalen Islamisten ins Land kommen, die letztlich dann uns alle destabilisieren, so wie sie es in ihren Ländern auch schon gemacht haben. Denn es passiert ja nichts anderes: Wir importieren ja diese Konfliktregionen, wir importieren die Probleme, die vor Ort sind, in unser Land. Das sehen wir schon bei den Türken und den Kurden, die einander hier in Österreich regelmäßig die Schädel einschlagen. Da sehen wir, dass wir diesen Konflikt schon ins Land importiert haben.
Jetzt wollen Sie weiterhin den politischen Islam ins Land lassen. Und dieses Gesetz ist dazu da, das zu verhindern.
Deshalb ist dieses Gesetz gut. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu, auch wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
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