passt ein Zitat von Papst Benedikt sehr gut. Dieser hat gesagt: Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit.
Warum zitiere ich hier den Papst? – Wir haben in der sogenannten Flüchtlingsdebatte wirklich ein Problem mit der Wahrheit, denn die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, das ist heute schon einige Male angeklungen, sind keine echten Flüchtlinge, sondern Migranten. Ich glaube, wir sollten daher in dieser ganzen Debatte auch ein neues Wording finden, wir sollten von einer „Migrationskrise“ und nicht von einer „Flüchtlingskrise“ und von einer „Migrationsdebatte“ und nicht von einer „Flüchtlingsdebatte“ sprechen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Das ist auch gegenüber den echten Flüchtlingen, die zu uns kommen, nicht wirklich wertschätzend, wenn wir da alle in einen Topf werfen und immer von den Flüchtlingen in toto sprechen und ein Pars pro toto hier in der Debatte verwenden. Das ist nicht seriös und grundsätzlich nicht in Ordnung.
Ich glaube, dass es Politikern jeder Couleur zumutbar ist, dass sie die korrekten Begriffe verwenden. Der Überbegriff Flüchtling/Refugee ist in dieser Debatte nicht korrekt.
Im eigentlichen Wortsinn gibt es, wie wir wissen – Dublin-Abkommen, Schengen et cetera – den Refugee ja nur an der Grenze, an der EU-Außengrenze beziehungsweise im Erstland, dort, wo er seinen Antrag stellt.
Wir haben – wenn wir noch einmal zu den Zahlen kommen –, wie der Herr Minister heute schon angedeutet hat, ja nur 40 Prozent rechtskräftige Zuerkennungen im Asylbereich. Das heißt, wir haben nur 40 Prozent erfolgreiche Asylwerber, der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge, wie es etwas nonchalant bezeichnet wird, oder eben illegale Migranten.
Wir müssen uns durchringen, da wirklich klare Diagnosen zu treffen, denn nur mit klaren Diagnosen kommen wir auch zu klaren Therapien.
Als Arzt stellt es mir immer ein bisschen die Haare auf, wenn in dieser Debatte immer Euphemismen eingeführt werden und euphemistisch argumentiert wird, als ob alle, die zu uns kommen, so fürchterlich arm wären, dass sie unsere sofortige Hilfe brauchen. Das ist nicht korrekt und denen gegenüber, die wirklich Hilfe brauchen, unseriös, meine Damen und Herren. Wir sollten also wirklich ein neues Wording einführen.
Mein Vorschlag und mein Appell an Sie alle inklusive Bundesregierung ist daher, dass wir die Worte „Flüchtlingskrise“ und „Flüchtlingsdebatte“ aus unserem Sprachgebrauch verbannen und von einer Migrationskrise und einer Migrationsdebatte sprechen, denn nur dann werden wir der Sache gerecht und nur dann können wir wirklich ordentliche, neue Gesetze, so wie das, welches wir heute beschließen, einführen und umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
16.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Viele haben mich gefragt, vor allem von der Opposition, warum wir diesem Gesetz heute zustimmen. Wir wären ja in der glücklichen Lage, die Regierung ausrutschen zu lassen, denn die Regierung braucht heute unsere Zustimmung, da sie in den eigenen Reihen anscheinend nicht alle überzeugen konnte.
Jetzt gebe ich natürlich zu, dass das eine charmante Idee ist, aber ich glaube, dass wir einfach hier in diesem Hohen Haus zu viel Verantwortung haben, als dass wir so ein
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