Integrationsfonds nachfragt: Sind die Maßnahmen, die man jemandem vorgeschlagen hat, auch durchgeführt worden? Sind die Zeugnisse da? Das heißt, nur wenn keine Integration vorliegt, wenn eine dementsprechende Abschottung aus der österreichischen Kultur und Gemeinschaft vorliegt, dann droht die Abschiebung. Das ist eine Einzelfallprüfung, und da wird das Asylrecht in allen Formen auch gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)
16.28
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Plessl ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute schon mehrmals die Aussage gehört, das Waffengesetz sollte liberalisiert werden. Dazu wurde der Innenminister von der FPÖ, aber auch vom Team Stronach aufgefordert. Ich möchte ganz klar festhalten, noch nie haben mehr Waffen auch mehr Frieden gebracht. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Das Hauptproblem dieser Flüchtlingsbewegungen, die wir heute diskutieren, ist, dass es in der Europäischen Union viele Firmen gibt, die noch immer viel Geld damit verdienen, dass sie Kriegsmaterial an alle Parteien verkaufen. Das ist auch eine Ursache, warum wir heute eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Ich habe heute von den Abgeordneten viele unterschiedliche Meinungen gehört, und es wurde bereits mitgeteilt, dass es künftig die Möglichkeit einer Sonderverordnung geben wird. Ich möchte dazu noch einmal kurz skizzieren, um welche Verordnung es sich da handelt.
Diese Sonderverordnung wird nur in Kraft treten, wenn die Schengen-Grenzen nicht gesichert sind, wenn unsere Nachbarstaaten bei ihren Aufgaben säumig sind. Dann wird ein eigenes Grenzmanagement aufgezogen, und die Europäische Kommission wird informiert. Das dauert sechs Monate. Dann gibt es Verlängerungsmöglichkeiten, sofern der Europäische Rat zustimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen dieses Sonderverordnungsrecht nicht einsetzen! Wir müssen aber Vorkehrungen treffen, damit wir nicht so wie voriges Jahr überrascht werden. Wir brauchen ein Regelwerk, um kurzfristig tätig werden zu können. Weil du, Kollege Darmann, von einem Placebo-Effekt gesprochen hast: Ich finde es in Ordnung, wenn das Bundesamt mehr Zeit bekommt, um die rechtlichen Belange, Einwendungen et cetera rechtskonform bearbeiten zu können.
Eines möchte ich noch der FPÖ mitgeben: Wir hatten von 2000 bis 2006 einen hohen Rückstand bei den Asylverfahren und wir mussten zahlreiche gesetzliche Adaptierungen durchführen, um den Rückstand abzuarbeiten.
Zum Schluss noch eines: Herr Innenminister, setzen Sie sich künftig auf europäischer Ebene verstärkt gegen den Verkauf von Kriegsmaterial ein! Eine Anmerkung: Auf europäischer Ebene hat die FPÖ-Fraktion die Vorschläge der Kommission, zum Beispiel stärkere Kontrolle in Bezug auf Kriegsmaterial und so weiter, abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zur sogenannten Flüchtlingsdebatte
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