das Gesetz ganz schwach. Dann habe ich auch eindeutig erklärt, warum es wirtschaftlich ganz schlecht und vor allem schwach gemacht ist. Das ist, wenn man unaufgeregt zuhört, ganz klar.
Es gibt im FPÖ-Klub genauso viele und genauso wenige Raucher wie im SPÖ-Klub, im ÖVP-Klub und bei den Grünen. Es ist keine ideologische Frage, ob ich rauche oder nicht rauche, ob ich dampfe oder Kautabak zu mir nehme. Das ist keine ideologische Frage.
Wozu wir Freiheitliche allerdings schon – und das sollte klar verstanden werden – offensichtlich einen vollkommen anderen ideologischen Zugang haben als alle anderen Parteien hier im Haus, ist der Begriff der Freiheit und der persönlichen Entscheidungsmacht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das ist für uns ein ganz elementarer Bereich, ich sage das noch einmal. Das heißt, wir stehen für Freiheit, für Entscheidungsfreiheit, für Wahlmöglichkeit der erwachsenen Menschen. Das ist für uns unabdingbarer Teil einer Demokratie, einer freien Gesellschaft.
Wir brauchen nicht anzufangen zu diskutieren, ob zu viel Sport oder zu wenig Sport mein Leben verkürzt, ob das tägliche Wiener Schnitzel mein Leben verkürzt oder ob die täglichen drei Achtel Wein mein Leben verkürzen oder verlängern. (Abg. Schmuckenschlager: Verlängern!)
Grundsätzlich, glaube ich, können wir über viele Dinge diskutieren, die einen früher ins Grab bringen. Ich sage es noch einmal – ich habe es letztes Jahr bei der ersten Novelle erklärt –, Herr Gansterer hat es im „trend“ ganz schön formuliert: Wir alle müssen leider Gottes irgendwann den letzten Weg antreten.
Wir Freiheitlichen stehen – ich sage es noch einmal – für eine demokratische Wahlfreiheit; diese schaffen Sie mit diesem Gesetz zum Teil wiederum ein Stückchen ab, und das machen Sie bei vielen, vielen Dingen in Österreich. (Zwischenruf bei den Grünen.) Und deshalb sind so viele Österreicher auf diese Regierung, aber auch auf die Europäische Union so sauer: weil die Menschen spüren, dass ihr persönlicher Freiheitsbegriff immer kleiner wird. (Abg. Darmann: An allen Ecken und Enden!) Das wollte ich hier noch einmal klarstellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.20
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 14.
Zu Tagesordnungspunkt 14 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Peter Wurm vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden, in 1088 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1088 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes fol-
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