Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 280

20.34.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren, hat Kollege Rasinger gesagt, ist er mit Interventionen konfrontiert, seit zehn Jahren bin ich im Hohen Haus, seit zehn Jahren wird darüber diskutiert, es wird heftigst darüber gestritten. Ich glaube, dem Gesetz ist deswegen auch zuzustimmen, weil es eine Kompromisslösung zwi­schen der Ärztekammer und der Apothekerkammer ist. Das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben werden.

Ich bin nicht der Meinung, dass wir mit diesem Gesetz auch nur einen einzigen Landarzt zusätzlich gewinnen werden; ganz im Gegenteil, das glaube ich überhaupt nicht. Trotzdem glaube ich, dass es ein guter Kompromiss ist, weil er von jenen getra­gen wird, die damit konfrontiert sind, nämlich die Ärzte und die Apotheker. Ich weiß nicht, warum man als Politiker sich dann immer hinstellen und noch gescheiter sein muss als die, die damit jeden Tag leben müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann ich nicht nachvollziehen, Herr Kollege Loacker und auch an die Kollegen von den Grünen, das kann ich nicht verstehen.

Ich bin nicht so optimistisch, dass das auch nur einen einzigen Hausarzt bringen wird, aber ich glaube, wir brauchen ganz, ganz viele zusätzliche Maßnahmen für den länd­lichen Raum. Das fängt an mit der Bezahlung und geht halt über verschiedene Zusatz­angebote. Es wurde ja interessanterweise heute schon von sehr vielen gesagt, dass Ärzte Ärzte anstellen dürfen sollen – wir waren die Ersten, die das gefordert haben –; das ist sicherlich auch ein notwendiger Schritt, um Öffnungszeiten auszubauen, um den betroffenen Ärzten auch Möglichkeiten zu bieten.

Was wir aber haben – und das sehen wir –, ist ein Ärztemangel generell, der sich nicht auf den Hausarzt beschränkt, sondern den wir auch in den Facharztbereichen haben. Und da zeigt sich, dass der Grund eben nicht die Hausapotheke sein kann. Das heißt, dafür gibt es ganz andere Gründe, gibt es viele, viele Gründe. Wir bilden viel weniger aus als noch vor wenigen Jahren, viele gehen nach dem Studium ins benachbarte Ausland, weil die Ausbildung einfach nicht so gut ist, dort sind sie viel schneller fertige Ärzte, und es kommt nur ein Teil wieder zurück. Dazu kommt, dass es für jemanden, der nicht im ländlichen Raum aufgewachsen ist, wahrscheinlich auch relativ unvorstell­bar ist, aufs Land zu gehen. Da spielen eigentlich ganz viele Faktoren eine Rolle. Dazu kommt, dass auch die Bezahlung nicht so besonders großartig ist; das ist natürlich auch ein Teilaspekt. Das ist aber ein Konglomerat aus vielen Punkten, daher wird es auch noch viele, viele Lösungsschritte geben müssen.

Aber noch einmal: Dem Gesetz stimmen wir zu, weil es von jenen getragen wird, die damit leben müssen, nämlich den Ärzten und den Apothekern.

Zum Zweiten, zu dem Antrag der Grünen, in dem es darum geht, syrische Ärzte schnel­ler in das österreichische System zu bringen: Das ist für mich nicht nachvoll­ziehbar! Warum die syrischen Ärzte? – Das könnten genauso rumänische Ärzte, rus­sische Ärzte sein. Sie alle haben in ihren Ländern eine gute Ausbildung und sind genauso ausgebildet, nur, ob sie den österreichischen Standards entsprechen, ist die eine Frage, und die zweite Frage ist natürlich auch die Sprachkomponente. Daher müssen syrische Ärzte genauso wie jene, die aus anderen Ländern nach Österreich kommen, hier die Nostrifikation durchmachen. Ich sehe jetzt keinen Bedarf, dass man die schneller machen soll.

Dazu kommt noch eines, und das jetzt zu sagen ist mir schon auch ein Bedürfnis: Zu glauben, es ist so unheimlich toll von uns, dass wir jetzt aus einem Kriegsgebiet Ärzte abziehen, weil wir einen Ärztemangel in Österreich haben, halte ich eigentlich für ein bisschen unverantwortlich. Wir sollten eher versuchen, dass wir sie schnell wieder in