Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 281

ihre Heimat zurückbringen, denn dort werden sie wahrscheinlich dringender gebraucht als hier bei uns. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

20.38.43

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Frage, wem wir mit der – ich sage jetzt einmal so – Richtigstellung zum Thema Hausapotheken oder der Novellierung des Apotheken­gesetzes Gutes getan haben, haben wir auch im Ausschuss hin und her diskutiert. Das Problem ist – und einzig Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die ja auch Medizinerin ist, kommt nicht so leicht in den Geruch, dass eine Ärztin den Ärzten etwas Gutes tut –, wenn eine Ministerin Ärztin ist, wenn ein Gesundheitssprecher Arzt ist und dann irgend­eine Regelung kommt, mit der man Ärzte nicht bestraft, sondern versucht, irgendwie etwas besser zu machen, dann kommt man immer sofort in den Geruch: Ui, Ärzte helfen Ärzten!

Also ich halte es mit Erwin Rasinger, und wir beide waren ja an dieser Sache so beteiligt: Das ist eine Sache, die wir wirklich für PatientInnen gemacht haben. Es waren ganz viele Anfragen. Ich konnte aus keiner Bundesratssitzung hinausgehen, ohne dass mich nicht mindestens drei Bürgermeister aus den verschiedensten Regionen ange­sprochen und gesagt haben: Bitte, die sperren uns die Hausapotheke, unsere Leute kommen nicht zu einer Apotheke!

Ich kann mich an viele Redebeiträge hier erinnern, unter anderem auch von Herrn Töchterle, der vom Rednerpult aus für den Tiroler Bereich gesprochen und gesagt hat: Wir brauchen eine neue Regelung für die Hausapotheken. Wir kriegen keinen Arzt, und vor allem schaffen es die Patientinnen und Patienten nicht, zu einer Apotheke zu kommen.

Ich glaube, was man hier ganz deutlich sagen muss, ist, dass für uns – für meine Partei, aber ich glaube, auch für den Koalitionspartner – ganz klar ist, dass das Haupt­augenmerk der Medikamentenversorgung bei der öffentlichen Apotheke liegen muss, und zwar nicht nur bei der einzelnen Apotheke; möglicherweise bei einer Filial­apotheke, möglicherweise auch durch Lieferverpflichtungen, durch andere, bessere Öffnungszeiten, aber das Hauptaugenmerk in der Versorgung liegt bei der öffentlichen Apotheke.

Wir haben diese Regelung für viele kleine Gemeinden gemacht, wo die Frau eben nicht mit dem Auto zur nächsten Apotheke kommt, um zu gewährleisten, dass statt­dessen der Hausarzt, die Hausärztin weiterhin mit Medikamenten versorgen kann. Das war der Grund für diese Regelung.

Es war eine Regelung, die gemeinsam mit Präsident Mödlhammer – dem das auch ein großes Anliegen war – und gemeinsam mit dem Koalitionspartner entstanden ist. Wir haben gesagt: Schauen wir, dass wir zumindest einmal Luft aus diesem System herausbringen und dass die Medikamentenversorgung und die ärztliche Versorgung auf dem Land nicht noch weiter darunter leiden, als das jetzt schon der Fall ist, aus den verschiedensten Gründen, die von den verschiedenen Abgeordneten angesprochen wurden: Öffnungszeiten, die Frage der ständigen Verfügbarkeit, die Frage, wer auf dem Land leben mag. Das heißt, viele Dinge sind durch diese Regelung durchaus nicht gelöst, aber wir haben zumindest versucht, ein bisschen Luft herauszubekommen.

Zur Frage der syrischen Ärztinnen und Ärzte: Ich habe es im Ausschuss schon gesagt, im letzten Jahr gab es ein Treffen der fünf deutschsprachigen Gesundheitsminis­ter/Ge-