Und als im vergangenen Herbst eine neue Welle von Ankömmlingen aus Syrien und anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens kam, mobilisierten sich Österreicherinnen und Österreicher, um an den Bahnhöfen eine helfende Hand auszustrecken. Davon war ich ungeheuer beeindruckt. Ich rief Bundeskanzler Faymann an, um ihm meine Anerkennung für die mitfühlende Art und Weise auszusprechen, mit der er die Situation lenkte.
Wir haben eine moralische und rechtliche Pflicht, jenen zu helfen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen. Unser Bekenntnis zur Menschenwürde wird mit Sinn erfüllt, wenn wir den Familien, die auf der Suche nach Frieden ihr Leben riskiert haben, ein warmherziges Willkommen bereiten und ihnen Unterkunft und Nahrung geben.
Ich möchte die Großzügigkeit anerkennen, die die Menschen und Regierungen Europas bisher gegenüber Migranten und Flüchtlingen gezeigt haben, nicht zuletzt hier in Österreich. Aber es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen. Solche Politikkonzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus.
Ich begrüße die offenen Diskussionen, die in Europa – auch in Österreich – zur Frage der Integration geführt werden. Aber ich bin auch über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt. Alle führenden Verantwortlichen Europas sollten den Grundsätzen gerecht werden, die bisher die Union geleitet haben.
Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit. Wenn der Ankunftsprozess gut gesteuert wird, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein Gewinn für alle. Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und zukunftsorientiert. Sie bringen benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft mit ein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich verstehe die Schwierigkeiten und Herausforderungen und habe volles Verständnis dafür, wie herausfordernd diese Dinge sind. Österreich hat einen Ansatz gewählt, der zu einem gemeinsamen Handeln führt, und die Vereinten Nationen bemühen sich um die Herbeiführung umfassender Lösungen. Am 19. September dieses Jahres wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein wichtiges Gipfeltreffen abhalten, um die Frage der Migration und der Flüchtlinge weltweit anzugehen und auf die gemeinsame Verantwortung hinzuweisen. Ich habe Herrn Bundeskanzler Faymann eingeladen, an diesem Gipfel im September teilzunehmen.
Nächsten Monat, am 23. und 24. Mai, werden wir den ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul einberufen, aus dem ein globales Bekenntnis zur Beendigung der Angriffe auf unschuldige Menschen und zu gemeinsamen Werten hervorgehen wird. Von dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe soll eine Botschaft der Unterstützung für die 125 Millionen Menschen auf der Welt ausgehen, die unmittelbar von Krisen betroffen sind. Ich vertraue darauf, dass sich Österreich aktiv an diesen wichtigen Ereignissen beteiligen und dass es seine stolze Tradition der Offenheit und Solidarität bekräftigen wird.
Dazu gehört die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Ich war ermutigt, als ich von Außenminister Kurz hörte, dass die österreichische Regierung eine drastische Erhöhung der Mittel für ihre wertvolle öffentliche Entwicklungszusammenarbeit plant. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Ehrwürdige Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund schweren Leids sehen wir Beweise dafür, dass Multilateralismus funktioniert. In der vergangenen Woche, am Internationalen Tag der Mutter Erde, haben wir einen Rekord gebrochen. 175 Länder haben am Amtssitz der Vereinten Nationen in New York das Pariser Klima-
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