Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung / Seite 14

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erfolgreiche Geschichte, und es ist wichtig, dass es diese Vereinten Nationen gibt, an­gesichts all der Konfliktherde und leider Gottes kriegerischen Entwicklungen in dieser Welt, bei denen es notwendig ist, friedensschaffend einzugreifen.

Zahlreiche internationale Konflikte und Krisensituationen konnten auch dank der UNO abgeschwächt werden, aber in vielen Regionen dieser Welt herrschen Konflikte und herrscht Krieg. Auch in der Zeit des Kalten Kriegs war die UNO letztlich ein ganz wich­tiger Faktor, aber wir erleben leider auch aktuell eine neue Zuspitzung eines, wenn man so will, Kalten Kriegs oder eines neuen Kalten Konflikts in Europa, wenn wir die Ent­wicklung in der Ukraine bewerten, wenn wir bewerten, dass die NATO mit massivem militärischen Gerät an den osteuropäischen Grenzen auffährt, dass 700 Kilometer von Österreichs Grenze entfernt in der Ukraine heute ein Bürgerkrieg herrscht, von dem man kaum mehr etwas in den Zeitungen liest, und dass auch eine Zuspitzung eines Kalten Konflikts zwischen Russland und der westlichen Welt der Fall ist.

Daher ist es umso notwendiger und wichtiger, diesen Krisenherd und auch diese Kon­fliktsituation im Auge zu behalten und sich da auch vermittelnd einzubringen.

Und natürlich hat die UNO mit ihrer Bedeutung auch eine ganz wichtige Aufgabe in der Konfliktregion des Nahen Ostens. Dort gibt es viele Konfliktherde. Wir haben bis heute eine Konfliktsituation im Nahen Osten, wenn wir auch an den Staat Israel denken, der bis heute erleben muss, dass viele arabische Länder sein Existenzrecht nicht anzuer­kennen bereit sind und bis heute die Vernichtung des Staates zum Teil auch prokla­mieren und ausrufen. Daher steht uns noch viel Arbeit bevor, auch die Konflikte in die­sen Regionen hoffentlich nachhaltig zu überwinden und nachhaltigen Frieden mit ge­genseitiger Anerkennung und mit gegenseitigem Respekt voreinander sicherzustellen.

Weltweit ist die UNO im Einsatz, um friedensstiftend und friedenssichernd tätig zu sein. Gewiss dauert es oft lange, bis man Erfolge erzielt, aber auch hier gilt, was der be­rühmte deutsche Soziologe und Ökonom Max Weber einmal so treffend formuliert hat: ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern, mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich, damit man dann irgendwann einmal auch den entsprechenden Erfolg erzielen kann.

Wir Österreicher haben, das haben Sie heute auch angesprochen, wenn es um die Kon­fliktsituationen und Krisen in unserer Nachbarschaft gegangen ist, Großartiges geleis­tet. Wir waren, wenn es um Nachbarschaftshilfe gegangen ist, immer ein glühendes Vor­bild in dieser Welt, sei es in der Tschechenkrise, sei es in der Ungarnkrise oder auch in dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, als dieser Staat in einem grausamen Bürger­krieg auseinandergebrochen ist. Wir haben immer geholfen, bis an unsere Belastungs­grenze, und waren immer ein sehr hilfreiches Volk.

Wenn es darum geht, dass wir aktuelle Krisen zu überwinden haben, dann wollen wir auch hilfreich sein, keine Frage, aber wir können natürlich nicht die Konflikte oder auch die Völkerwanderungswellen dieser Welt, die von verschiedenen Kontinenten ausge­hen, ob von Afrika oder dem Nahen Osten, bewältigen, indem wir diese Probleme in Eu­ropa lösen.

Wir müssen die Ursachen vor Ort in Angriff nehmen, und es ist daher wichtig, dass die UNHCR-Aufnahmezentren vor Ort durch die Europäische Union entsprechend unter­stützt werden und dass wir die Ursachen vor Ort beseitigen, die Konflikte vor Ort lösen und den Menschen vor Ort Perspektiven geben, damit sie dann, wenn die Konflikte überwun­den sind, auch vor Ort in der Region ihr Land letztlich wieder aufbauen können.

Kriegerische Konflikte, Terrorismus, massenhafte Wanderungsbewegungen, das sind die Entwicklungen der heutigen Zeit, aber ich sage bewusst: Wir müssen letztlich diese Probleme vor Ort in den Regionen in Angriff nehmen. (Präsidentin Bures gibt das Glo­ckenzeichen.) Es ist daher auch traurig, wenn wir aktuell erleben, dass es ja auch part-


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