Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung / Seite 13

Wir haben eine Rolle, die wir gerne einnehmen: Wien ist einer der vier Amtssitze der UNO. Neben New York, Genf und Nairobi haben wir hier als Amtssitz der Vereinten Na­tionen eine ganz wichtige Aufgabe, wenn es um Frieden geht, wenn es um bessere Le­bensbedingungen geht, wenn es darum geht, dass sich die Humanität auf diesem Pla­neten durchsetzt.

Gerade in schwierigen Zeiten wie jenen, die wir jetzt erleben – die Flüchtlingskrise, schwe­lende Konflikte auch vor den Toren Europas –, ist es wichtig, dass jene Organisation, die für Friedenserhaltung, für Konfliktprävention und, was ganz besonders wichtig ist, für den Schutz der Menschenrechte und somit für die Hoffnung von Millionen von Men­schen steht, von Österreich entsprechend unterstützt wird.

Die Vereinten Nationen, oft finanziell nicht so ausgestattet, wie es notwendig wäre, ver­sorgen Millionen von Flüchtlingen, versuchen, in Krisenregionen zu vermitteln, haben eine Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Österreich hat immer wieder einen fai­ren Anteil geleistet, wenn es um den Einsatz der Blauhelme gegangen ist. Mehr als 100 000 Blauhelme sind zurzeit bei 16 Friedensoperationen weltweit unterwegs.

Die Charta der Vereinten Nationen ist nach wie vor der Kompass für internationale Zu­sammenarbeit, der Kompass für weltweite Lösungen. Wir stehen vor einer Unzahl an schwerwiegenden weltpolitischen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen kön­nen: Gescheiterte Staaten, Terrorismus, Klimawandel – das alles ist unmittelbar spür­bar und hat auch Auswirkungen auf uns, aber wir gehören zu jenen, die frei entschei­den können. Bei uns kann das Parlament entscheiden, welchen Beitrag Österreich leis­tet, damit die Vereinten Nationen starke Vereinte Nationen sind.

Wir sollten unseren Beitrag zu folgenden Bereichen leisten: Förderung der Menschen­rechte, Rechtsstaatlichkeit, Ausbau der internationalen Beziehungen, auch Bemühun­gen im Bereich der nuklearen und konventionellen Abrüstung. – Das sind alles Punkte, für die Österreich seit dem 14. Dezember 1955 eine wesentliche Säule ist.

Herr UNO-Generalsekretär, Sie haben einmal gesagt: „Österreich ist mein zweites Hei­matland geworden.“ „Ich habe mein halbes Herz in Wien gelassen und komme jetzt wie­der nachschauen, ob es noch da ist.“ – Ich wünsche mir, dass Sie oft nachschauen kom­men. Ihnen alles Gute! Thank you very much for your leadership! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

9.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

9.45.34

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr UNO-Generalsekretär! Ich darf Ihnen versichern, dass es auch für uns eine Ehre ist, dass Sie heute hier bei uns im Hohen Haus, im österreichischen Parlament, zu Gast sind, und dass es gerade für uns als wesentliches und wichtiges Mitglied der Vereinten Nationen notwendig und wichtig ist, diese friedensbringende Arbeit auch weiterhin zu unterstüt­zen. Wir haben als Republik Österreich die grundsätzliche Tradition, ein neutrales Land zu sein. Diese Neutralität ist uns immer wichtig, und wir sind als Vermittler in Krisen und Konfliktherden tätig.

Nicht umsonst ist Wien, wie heute angesprochen wurde, einer der Amtssitze der UNO, und nicht umsonst haben wir Österreicher uns immer wieder bei Blauhelmeinsätzen, bei Friedensmissionen internationaler Art vonseiten des österreichischen Bundeshee­res, aber auch vonseiten der Exekutivkräfte eingebracht.

Im Gegensatz zu ihrem glücklosen Vorgänger, dem Völkerbund in der Zwischenkriegs­zeit, hat die UNO nach dem dramatischen Zweiten Weltkrieg bis heute letztlich eine sehr