Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung / Seite 15

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nerschaftliche Entwicklungen vonseiten der Europäischen Union mit der Türkei gibt und man leider auch ein Schweigen vernimmt, wenn die türkische Armee gegen die dortige Minderheit der Kurden brutalst mit Gewalt vorgeht.

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie müssen zum Schlusssatz kommen.

 


Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schluss:

Wir werden diese wichtige Rolle innerhalb der UNO selbstverständlich auch weiterhin voll mittragen und unterstützen, haben da oder dort aber natürlich auch kritische ande­re Meinungen, und es ist auch ganz besonders wichtig, gerade in der Vielfalt der parla­mentarischen Demokratien unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Positionen zu­zulassen und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Ich denke, diese Vielfalt ist auch ein ganz wesentlicher Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)

9.51


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 


9.51.56

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Dear Excellency! Mr. Secretary-General, I would like to start with some personal words. I was really deeply impressed by your speech, by your touching engagement, your sense of humour. Now I can un­derstand a little bit better what made the commitment of Paris come true. It is also your personal success. Thank you so much for that. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kol­legInnen Abgeordneten! Ich möchte gerne zwei Aspekte aus dieser beeindruckenden Re­de aufgreifen, und zwar einerseits vor allem die Problematik, die Flüchtlingssituation, aber andererseits auch die hoffnungsgebende Thematik, nämlich Klimaschutz und das inter­nationale Abkommen von Paris.

Seit zwei Jahren ist die Anzahl der Konflikte und die daraus resultierende Anzahl von Menschen, die vertrieben sind und Schutz suchen, weltweit dramatisch angestiegen. Es sind jetzt über 60 Millionen Menschen. Die dramatische Lage von vielen dieser Men­schen zeigt uns, mit welcher Dringlichkeit sich die gesamte Welt der globalen humani­tären Frage stellen muss, auch finanziell. Der ökonomische Bedarf an humanitären Hil­feleistungen steigt jährlich an. Ich glaube, seit 2012 hat sich der Bedarf verdoppelt. Das ist ein Thema, das uns als Staatengemeinschaft alle betrifft, und eine Thematik, der wir uns auch widmen sollten.

Wir als Vertreter der grünen Fraktion begrüßen ausdrücklich den für Mai geplanten und erstmals stattfindenden humanitären Weltgipfel in Istanbul. Das ist sehr wichtig als glo­baler Aufruf zum Handeln, sowohl an die Staaten als auch an die Zivilgesellschaft. Wir haben große Hoffnungen in diesen Gipfel, wir hoffen auf neue weltweite Ansätze zum Umgang mit Flucht, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und auch auf neue Ansätze, auf länger anhaltende Konflikte zu reagieren, aber auch bereits in Prävention zu inves­tieren, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren und vor allem länger planbare, vorhersehbare Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Für uns als grüne Fraktion ist der Schutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen und das internationale humanitäre Recht ganz entscheidend zu verstärken, und da hof­fen wir sehr auf diesen Gipfel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz ausdrücklich möchte ich auch betonen, dass es mir sehr gut gefallen hat, dass Sie sich auch gestern bei uns im österreichischen Fernsehen dazu geäußert haben und für mehr Solidarität in den europäischen Staaten geworben haben. Mittlerweile ist die Frage der Flüchtlinge auch eine Solidaritätsfrage geworden, eine europäische Soli-


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