daritätsfrage, und da haben Sie uns nicht nur als Fraktion hier im österreichischen Parlament, sondern als grüne Familie in allen europäischen Parlamenten als ganz starke Verbündete. Wir setzen uns ganz massiv für eine europäische Lösung ein, möchten gerne auch das Dublin-System überarbeiten und ein solidarisches und verantwortungsvolles System etabliert wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Österreich hat da bereits einiges geleistet, auch als Austragungsort von Außen- und Friedenspolitik auf mehreren Ebenen. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag zu Friedensbemühungen.
Ich möchte aber trotzdem drei kritische Punkte ansprechen, die immer wieder Ansatzpunkte für Auseinandersetzungen hier im Hohen Haus sind. Leider spielt Österreich immer noch eine bescheidene Rolle, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Da sind wir einen kleinen Schritt weitergekommen, aber wir sind nach wie vor noch weit von dem entfernt, was die Vereinten Nationen den Staaten als Ziel vorgegeben haben. Das wird immer wieder auch hier im Hause diskutiert, und ich denke, wir sollten eingedenk Ihres Besuches heute diese Frage noch einmal eingehend erörtern, auch für die zukünftigen Finanzpläne der Republik Österreich.
Auch die Hilfe vor Ort ist aus österreichischer Sicht verbesserungswürdig. Zum World Food Programme haben wir in den letzten Jahren aus unserer Sicht zwar etwas beigetragen, aber wir können in diesem Bereich noch deutlich mehr machen. Auch die Beiträge zum Kinderhilfswerk und zum Flüchtlingshilfswerk der UNO sind aus unserer Sicht – aus meiner Sicht – jedenfalls verbesserungswürdig, was den österreichischen Beitrag betrifft.
Aber eines gibt Hoffnung – darauf möchte ich zum Abschluss noch kurz zu sprechen kommen –, und zwar das Klimaabkommen von Paris. Man muss sich das vorstellen: Diese 20 Jahre dauernden Verhandlungen, diese schwierige Ausgangssituation – und dann wird es tatsächlich geschafft! Das ist der Wendepunkt zu einer neuen Epoche und hat auch gezeigt, dass dieses multilaterale System der Vereinten Nationen funktionieren kann, obwohl es oft kritisiert und schon totgesagt wurde. Das Abkommen von Paris ist ein Erfolg für den Klimaschutz, aber auch für das multinationale Zusammenarbeiten. So viele Vertragsparteien sind dort zusammengesessen – und jetzt dieser Wendepunkt zu einer neuen Politik, die die Lebensgrundlagen für viele Millionen Menschen weltweit verbessern kann!
Wir haben bereits gestern einen Antrag hier im Hause eingebracht und hoffen auf die baldige Ratifizierung auch seitens Österreichs; wir möchten nicht auf die Europäische Union warten. Und auch diesbezüglich möchte ich eingedenk Ihrer heutigen Rede alle dazu aufrufen, dass wir hier einmal eine Vorreiterrolle einnehmen und dieses Paris Agreement of hope auch tatsächlich ratifizieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
9.57
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Dear Secretary-General! It’s great to have you here. You are my mayor, you are our mayor. If we are global citizens, you are our mayor – and I think it is tremendously important to have a mayor.
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich halte es für wichtig, dass wir in unserem globalen Dorf einen Bürgermeister haben, weil ein Bürgermeister natürlich mehr als nur eine Funktion ist: Das ist ein Symbol! Es ist ein Symbol, dass wir zusammengehören, dass wir miteinander sind, dass wir hier verbunden sind. Ich glaube, das zu begreifen, ist die Grundvoraussetzung für alles, was dann an guter Politik folgen kann, die wir in
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