Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 52

gifthandel immer einer, der sozusagen auf das Erzielen von Einkommen ausgerichtet ist. In diesem Bereich wird es wahrscheinlich zu mehr als 90 Prozent der Fall sein, dass jeder Drogendealer, der versucht, Drogen an andere weiterzuverkaufen, dies in der Ab­sicht macht, daraus ein regelmäßiges Einkommen zu erzielen. (Abg. Stefan: Aber nicht nur in der Öffentlichkeit!)

Dazugekommen ist, dass wir feststellen konnten, dass diese Szene sich vermehrt in die Öffentlichkeit verlagert hat und es dort dann zu einer Austauschbarkeit gekommen ist, denn die organisierte Kriminalität wechselt Personen aus. In dem Moment, in dem sie merken, dass sie einer verstärkten Strafbarkeit zugeführt werden können, werden die Personen gewechselt.

Das ist jetzt der Punkt, warum wir das ändern, nämlich dass wir einen Schlag gegen die organisierte Kriminalität setzen, indem Drogenkriminalität nicht mehr als Teil des öf­fentlichen Raumes zustande kommen kann. Ich glaube daher, dass das ein richtiger Weg ist.

Sie werfen uns vor, dass wir keine Begutachtung gemacht haben. Ja, ich bin auch im­mer ein Fan von Begutachtung. Aber in diesen Fällen, wenn man wahrnimmt, dass die derzeitige Regelung nicht zum Ziel führt, dann kann es, glaube ich, nur eine Lösung ge­ben, nämlich die Regelung schnell zu reparieren. Das ist genau der Punkt: Wir reparie­ren ganz schnell. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wir merken bereits, dass die Drogenszene zurückgeht, da sie weiß, dass ein neues Gesetz in Kraft tritt. (Abg. Bösch: Von welcher Drogenszene reden Sie?) – Wir mer­ken, dass sich die Drogenszene ändert, und wir reagieren damit völlig richtig, Herr Kol­lege, völlig richtig! Das ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. (Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!) – Herr Kollege, wenn Sie sehen, dass der öffentliche Raum von der Drogenkriminalität in Anspruch genommen wird, dann frage ich mich, warum Sie heute nicht einer Verschärfung zustimmen, wo al­le Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke – 6, 7, 8 und 9 – sagen: Wir brauchen die Verschärfung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öf­fentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentli­che Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffent­liche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Ich bedanke mich für diese Frage, Herr Kollege Rosenkranz, weil der Herr Kollege Ste­fan offensichtlich nicht genau gelesen hat und weil der Herr Kollege Stefan offensicht­lich nicht mit den Experten geredet hat.

Es ist ganz klar: Im öffentlichen Raum ist alles nun dabei, sogar das Stiegenhaus ist als öffentlicher Raum nun dabei. Es gibt keinen öffentlichen Raum mehr, der nicht um­fasst wäre. Überall, wo eine öffentliche Wahrnehmung da ist, gibt es nicht mehr die Mög­lichkeit, Drogenhandel zu betreiben, ohne gleichzeitig die Gefahr der Verhängung der Untersuchungshaft zu haben.

Das ist der essenzielle Punkt in dieser Novelle, dass jeder, der in diesem öffentlichen Raum – sei es ein Stiegenhaus, sei es auf der Straße, sei es auch in einem öffentli­chen Gebäude – Drogenhandel betreibt, nun sofort festgenommen und auch der Unter­suchungshaft zugeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)