Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 53

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Meine Damen und Herren, das ist die richtige Lösung, und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Experten des Justizministeriums, bei den Experten des Innenministe­riums, die diesen Vorschlag gemeinsam ausgearbeitet haben, um der aktuellen Be­kämpfung der Drogenkriminalität verstärkt Einhalt zu gebieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn! Ein Klo im Bahnhof, wenn zwei reingehen und ich sehe das, dann ist das ein öffentli­cher Raum?!)

12.25


Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordne­tem Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


12.25.32

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Gesetzesänderung geht es letztendlich um eine Situation, die sich auf zwei U-Bahn-Stationen in Wien bezieht – die U-Bahn-Station Thaliastraße und die U-Bahn-Station Josefstädter Straße. Jeder, der die Gesetzwerdung beobachten kann, weiß, dass die Situation dort eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat.

Ich selbst wohne etwa einen Kilometer von diesen U-Bahn-Stationen entfernt, habe daher ein gutes Bild davon, was sich dort abspielt. Ich habe mir auch die Mühe ge­macht, dorthin zu gehen und vor allem mit den Geschäftsbesitzern zu reden, da diese natürlich Beobachtungen machen, weil sie sich den ganzen Tag dort befinden. Der Erste, mit dem ich geredet habe, war ein Besitzer einer Döner-Imbissbude direkt an der Josefstädter Straße. Er hat gesagt, Probleme mit Dealern gibt es dort seit drei Jahren, und er vermutet, dass das mit der Renovierung des Karlsplatzes zusammenhängt, da das zeitlich zusammenfällt, und dass sich die Szene verlagert hat.

Dann war ich in einem Supermarkt gegenüber der U-Bahn-Station Josefstädter Straße. Dort hat man mir gesagt: Seit ungefähr acht Monaten kann man eine Zunahme an Dea­lern in der Umgebung der U-Bahn-Station Josefstädter Straße feststellen.

Dann war ich am Yppenplatz. Das ist eine Wohngegend, die sich in einer Entfernung von etwa 50 Meter bis 100 Meter von der U-Bahn-Station befindet. Dort hat man ge­sagt: Na ja, seit Ende 2014 in etwa. Aber, hat einer gesagt, jetzt im Winter ist es etwas besser, im Sommer wird es problematischer, wenn es warm wird, dann nimmt auch die Dealer-Szene zu.

In einer Bäckerei in der Neulerchenfelder Straße hat man gesagt: Es gibt seit über ei­nem Jahr Probleme. Und auch dort wieder die interessante Feststellung: Jetzt ist es weniger arg, im Sommer ist es schlimmer. In unmittelbarer Nähe in der Neulerchenfel­der Straße wurde mir in einem Handyshop berichtet: Die Probleme gibt es seit zwei Jahren.

Ich könnte jetzt diese Schilderungen fortführen, ich war in ungefähr eineinhalb Dutzend Geschäften. Das Bild ist immer ähnlich. Die Aussage ist: Ja, es gibt eine Zunahme an Dealern in dieser Gegend. Und diese Zunahme an Dealern gibt es seit – das geht jetzt ein bisschen auseinander – ein, zwei, drei Jahren.

Niemand hat mir gesagt: Die gibt es seit Anfang des Jahres. (Abg. Hagen: Aber es ist intensiver geworden!) – Das ist deswegen ein zentraler Zeitpunkt, weil seitdem nämlich diese Gesetzesänderung in Kraft ist, die der Herr Justizminister uns vorgelegt hat und der viele zugestimmt haben. Das heißt, offensichtlich hat die Problematik dort nichts un­mittelbar mit der Änderung der Gewerbsmäßigkeit zu tun, sondern es ist vielmehr so, dass es in einer Großstadt wie Wien immer eine Dealer-Szene gegeben hat und diese Dealer-Szene sich aufgrund unterschiedlichster Gründe verlagert. Ich bin jetzt zu wenig Kommunalpolitiker – auch wenn ich Wiener bin –, um das analysieren zu können. Of-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite