Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 54

fensichtlich hat sich diese Dealer-Szene in den letzten ein, zwei, drei Jahren unter an­derem in diese zwei U-Bahn-Stationen verlagert.

Jetzt haben wir Folgendes gemacht: Wir haben das Strafgesetzbuch geändert, und jetzt kommen wir drei, vier Monate danach mit einer neuerlichen Gesetzesänderung. Dazu kommt noch – das hat der Kollege von der FPÖ richtig angesprochen –, dieser Antrag kommt jetzt ohne Begutachtungsverfahren.

Ich bin für eine andere Vorgangsweise. Ich bin dafür, dass man mit Gesetzesänderun­gen, gerade im Strafgesetzbuch, seriös umgeht.

Das heißt erstens: Ich hätte gerne eine Begutachtung gehabt. Ich habe diese Begut­achtung auch im Justizausschuss mit dem Kollegen Scherak von den NEOS beantragt. An dieser Begutachtung hat es kein Interesse gegeben.

Mich hätte interessiert, wie Experten diese Bestimmung sehen, die jetzt beschlossen werden soll.

Zweitens: Ich hätte gerne gehabt, dass man sich relativ spezifisch die Situation vor Ort anschaut und analysiert, was die Ursachen für die Probleme dort sind, nämlich was sie wirklich sind, wenn schon vor ein, zwei, drei Jahren offensichtlich die Probleme zuge­nommen haben. Und dann hätte man darüber nachdenken müssen, was man tun kann.

Das Problem, das ich sehe, ist, dass die Änderung eines Strafparagraphen immer die einfachste Lösung ist, da sie in der Regel wenig kostet und irgendwie martialisch wirkt und sich jeder davon eine große Wirkung verspricht. In der Regel ist es aber oft so, dass das Strafrecht gesellschaftspolitisch am wenigsten bewirkt, auch wenn es die ein­fachste Antwort ist.

Frau Professor Beclin hat sich diesen Antrag angeschaut und analysiert, und sie sagt: Positive Effekte auf die Kriminalitätslage sind von der geplanten Verschärfung daher nicht zu erwarten.

Leider gibt es keine tiefergehende Beschäftigung damit. Ich glaube, dieses Gesetz hät­te eine Begutachtung verdient; für Schnellschüsse stehen wir nicht zur Verfügung. – Dan­ke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.30

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim ist der nächste Redner. – Bitte.

 

12.30.47

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kol­leginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss nicht Lokalpolitiker sein, um zu erken­nen, dass es Handlungsbedarf gibt, der ein umgehendes Aktivwerden des Parlaments notwendig macht, wenn man sich in der Thaliastraße und in vielen anderen Bereichen anschaut, was sich dort momentan abspielt und von den unterschiedlichsten Berei­chen, also völlig abseits der politischen, gesellschaftlichen Ausrichtung, der Appell kommt, mit diesen Verhältnissen aufzuräumen und das zu beenden.

Daher verstehe ich absolut nicht die Kritik daran, dass wir sicherstellen, dass es noch vor dem Sommer diesbezüglich zu einer Entscheidung kommt und noch vor dem Som­mer Tätigkeiten und Aktivitäten der Polizei ermöglicht werden, die diese Missstände be­enden.

Es ist auch von der gesamten Suchtmittelberatung, von all den Kräften, die in dieser Szene tätig sind, dieser Appell gekommen, diesbezüglich aktiv tätig zu sein. Wir haben auf der anderen Seite im Rahmen der Strafgesetznovelle lange Zeit darüber diskutiert, wie man mit der sogenannten Gewerbsmäßigkeit umgeht.