Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 57

Was man tun muss, ist, sich grundsätzlich die Frage zu stellen, wie man diese Dro­genszenen, die es in Großstädten immer gibt, in den Griff bekommt. Es hat sehr viel mit Prävention zu tun, dass junge Menschen erst gar nicht dazu verleitet werden, Dro­gen zu konsumieren. Das hat auch damit zu tun, dass ich Dealer eben nicht so schnell in die U-Haft nehme und sie nachher wahrscheinlich noch krimineller hinauskommen als sie hineingegangen sind.

Wir müssen hier jedenfalls ansetzen, da gebe ich Ihnen recht! Man kann nicht einfach zuschauen. Es ist eine unerträgliche Situation. Es ist auch für viele Bewohner an die­sen zwei U-Bahn-Stationen eine unerträgliche Situation. Aber so werden Sie das Pro­blem sicher nicht in den Griff bekommen! Sie machen eine Anlassgesetzgebung, die gut klingt, die in den Medien offensichtlich gut rüberkommt, die vielleicht bei der Polizei gut ankommt, aber das Problem an sich werden Sie damit keinesfalls lösen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

12.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

 

12.39.35

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Justizminister! Lösungen habe ich von den Oppositionsparteien nicht ge­hört, sondern nur Kritik an dem, was die Kollegen Steinacker und Jarolim in ihrem An­trag vorschlagen. Ich bedanke mich bei den beiden dafür, dass es uns damit gelingt, ganz rasch auf die äußerst unangenehme Ausweitung der Drogenszene zu reagieren.

Wie gesagt, seit etwa einem halben oder Dreivierteljahr ist die Drogenszene massiv in Bewegung geraten, und es hat eine enorme Belästigung im öffentlichen Raum gege­ben. Dealen auf offener Straße hat dermaßen dramatisch zugenommen, dass sich die Politiker vor Ort, die Bezirksvorsteher, aber auch die Bürgerinnen und Bürger und die Ge­schäftsleute gemeldet und gesagt haben, dass man da etwas tun muss.

Junkies und Dealer mit der dazugehörigen Begleitkriminalität verunsichern die Bevöl­kerung, und in den betroffenen Gebieten ist das auch exorbitant geschäftsschädigend. Ganze Viertel kommen dadurch herunter, und da müssen wir gegensteuern. Es ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko und erweist sich als öffentliches Ärgernis.

Das heißt, wir erlassen hier nicht nur ein Gesetz gegen die Dealer und Junkies, son­dern wir erlassen ein Gesetz für die Bevölkerung vor Ort, weil wir mit einer neuen Qua­lifikation das Dealen im öffentlichen Raum unter strengere Strafe stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.)

Derzeit hat die Polizei relativ wenige Möglichkeiten, diesem Drogendealen im öffentli­chen Raum Herr zu werden. Die Gründe wurden schon erwähnt: Die Junkies und Dea­ler berufen sich auf die kleine Menge, auf den Eigenbedarf, und seit wir die strafrecht­lich relevante Gewerbsmäßigkeit verändert haben, ist bedauerlicherweise im Suchtmit­telbereich eine Art – unter Anführungszeichen – „Liberalisierung“ eingetreten, die wir so mit Sicherheit nicht haben wollen. Die Drogenliberalisierung – ob de jure, de facto, las­se ich einmal dahingestellt – ist ein Irrweg, den wir mit dem Suchtmittelgesetz sofort kor­rigieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu kommt, dass mit den offenen Grenzen und den fehlenden Grenzkontrollen, die wir hatten, natürlich auch Kriminelle zu uns gekommen sind und sich die Szene da­durch insgesamt ausgeweitet hat. Wir reagieren darauf mit einer Strafverschärfung und einer besonderen Qualifikation: Das Dealen im öffentlichen Raum wird schärfer bestraft. Das wiederum erlaubt der Polizei, bei Vorliegen von Haftgründen Untersuchungshaft zu verhängen beziehungsweise Festnahmen tätigen zu können.

Wir wollen keine Drogendealer im öffentlichen Raum haben. (Abg. Stefan: Auch sonst nicht!) Sie sollen wissen, dass wir dagegen scharf vorgehen werden. Es ist zwar richtig,