Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 58

dass die Mobilität der Personen beim Dealen groß ist, aber sie orientieren sich auch daran, wo es leicht und ohne Probleme möglich ist, und sie vermeiden jene Bereiche, in denen die Polizei genauer hinschaut und eine Handhabe hat. Wir geben der Polizei heute diese Handhabe, um einzuschreiten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Franz.)

12.43

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

 

12.43.57

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei uns gibt es einen kleinen Unterschied, Frau Kollegin Fekter: Wir vom Team Stronach wollen gar keine Drogendealer, und wir wollen rigoros verhindern, dass das passiert. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Fekter: Und wir sind keine Träumer!)

Wir haben auch schon gehört, dass es da Handlungsbedarf gibt. Ja, es gibt Handlungs­bedarf, da stimme ich Ihnen zu. Der Kollege von der FPÖ hat hier sehr ausdrücklich erklärt, wo die Probleme liegen, und ich glaube, es waren nur die FPÖ und wir, die mit den Polizisten draußen gesprochen und die Lage und deren Problemstellen wirklich er­kannt haben. Die anderen dürften mit irgendjemandem gesprochen haben, aber nicht mit der Polizei. (Abg. Fekter: Das ist ja mit dem Innenministerium gemeinsam erarbei­tet worden!) – Frau Kollegin! (Abg. Fekter: Die Polizisten draußen kennen ja die neue Regelung nicht!) – Nein, aber sie wissen, wo die alte hapert, und zwar ganz gewaltig, und dass sich dadurch nichts verbessert. Jetzt müssen Sie mir aber zuhören – ich bin ja auch Polizist – und hören, was ich Ihnen zu sagen habe.

Frau Kollegin Fekter, ich habe festgestellt, dass das Gesetz ein Problem ist. Sie wissen selbst, dass erst die dritte Tat dazu führt, dass die Polizei richtig einschreiten und an­zeigen kann. Wir haben hier auch schon gehört, dass die Polizisten von den Drogen­dealern gar nicht ernst genommen werden, und das stellt ein großes Problem dar. Wer kann schon nachweisen, dass jemand zwei weitere Taten geplant hat? – Das wird kei­ner zugeben. Das ist ein theoretisches Gesetz gewesen, und das kann in der Praxis nicht funktionieren.

Ich wohne in der Nähe des neuen AKH, an der U6, und ich kann Ihnen aus meiner Er­fahrung berichten. Ich bin dort schon siebeneinhalb Jahre, und ich habe dort schon sehr viel miterlebt. Aber eines kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege Steinhauser, und zwar, dass es das Problem schon vorher, bevor das Gesetz geändert worden ist, in dieser Di­mension gegeben hat. Ich kann es Ihnen ganz klar sagen: Es hat natürlich schon vor­her Drogendealer gegeben, und das weiß jeder. In der U6 sitzt vorn und hinten ein Schwarzafrikaner, und wenn sie eine längere Strecke gefahren sind, dann werden sie im­mer wieder ausgewechselt. Es weiß jeder, der auch genau hinschaut, dass dort irgend­etwas geschoben wird. Ich als Polizist habe gelernt, genau hinzuschauen, und mir fällt das sehr oft auf.

Nur das Problem, das es jetzt noch gibt, ist, dass das gar nicht mehr versteckt oder ver­deckt, sondern öffentlich gemacht wird – auf Deutsch gesagt: Die scheißen sich gar nichts mehr! (Ruf bei der SPÖ: Hallo! Hallo!) Und das ist ein großes Problem. Man sieht da, wie die Strafjustiz oder die Abschreckung funktioniert, meine Damen und Herren – näm­lich gar nicht. Und das ist ein großes Problem.

Wenn ich mir jetzt genauer anschaue, wie dieses Gesetz in der Form, wie wir es jetzt abändern wollen, wirkt, dann weiß ich nicht, ob Sie schon einmal darüber nachgedacht haben, wie das künftig funktionieren wird. Wenn es nicht mehr im öffentlichen Raum stattfindet, wie wir es jetzt noch haben, dann verlagert sich das in den Gemeindebau.