Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 71

Ich gebe ganz offen zu, mir wäre eine Verlängerung auf die früheren neun Monate noch lieber gewesen – ich selbst habe neun Monate Ausbildungszeit gehabt, ganz frü­her war es sogar ein Jahr –, aber die Verlängerung auf sieben Monate war das, was jetzt einmal budgetär möglich und finanzierbar war; und es ermöglicht immerhin, dass es jetzt insgesamt drei unterschiedliche Ausbildungsbereiche geben wird statt bisher nur zwei. Daher glaube ich, dass das wirklich sehr viel bringen wird, auch an Ausbil­dungsqualität, und mir ist völlig klar – da kann ich allem, was da an Argumenten vorge­bracht wurde, nur recht geben –, die Ausbildungsnotwendigkeit wird immer größer. Es gibt immer mehr, was auch Rechtspraktikanten lernen müssen, und daher bin ich froh darüber, dass wir das wenigstens einmal auf sieben Monate ausdehnen konnten.

Ja, und ich stehe auch nicht an, zu sagen, Herr Abgeordneter Brückl, Sie haben mit al­len Ihren Argumenten vollkommen recht gehabt, das ist absolut richtig. Ich glaube da­her, das ist jetzt einmal ein richtiger Schritt; wir werden sehen, ob vielleicht in Zukunft im Sinne der Verbesserung der Ausbildungsqualität, die uns allen, glaube ich, sehr am Herzen liegt, sogar noch etwas mehr drinnen ist.

Zum zweiten Thema – BG Purkersdorf, BG Hietzing – kann ich mich ganz kurz fassen. Ich sage Ihnen ganz offen: Allfällige öffentlich-rechtliche, vielleicht auch verfassungs­rechtliche Probleme, die mit der Anwendung von Landesgesetzen zusammenhängen, waren für mich überhaupt nicht entscheidend; es mag sie geben. Entscheidend war für mich ganz einfach der persönliche Eindruck, den ich gewonnen habe.

Ich habe mir das Bezirksgericht Purkersdorf angeschaut, habe festgestellt, das ist eine nach wie vor funktionsfähige Einheit. Dann habe ich mir Hietzing angesehen und habe festgestellt, eigentlich gibt es da keine freien Kapazitäten. Das wurde früher aufgrund der damaligen Faktenlage vielleicht anders beurteilt, aber man hat mir gesagt, bis da überhaupt einmal Kapazitäten frei sind, bis die entsprechende Organisationseinheit des Magistrats der Stadt Wien auch wirklich auszieht, bis es adaptiert wird und bis dann Purkersdorf tatsächlich übersiedelt werden kann, können Jahre vergehen.

Da stand ich vor der Möglichkeit, einfach zu sagen: Gut, das soll mein Nachfolger lö­sen!; das wollte ich aber nicht, weil ich den Gesprächen mit den Bediensteten beim Be­zirksgericht Purkersdorf sowie bei den anderen betroffenen Gerichten einiges entnom­men habe, nämlich große Verunsicherung darüber, wie es weitergeht, und das kann man nicht verantworten. Mir war klar, wir brauchen hier rasche, sinnvolle Lösungen.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Ich bin ein Gegner des Kahl­schlags bei Bezirksgerichten, ich bin ein Gegner der sogenannten Eingangsgerichte. Ich halte nichts davon, ich glaube, dass es falsch wäre, das zu tun. Die Bezirksgerichte sind so etwas wie der Rechtsnahversorger. Es ist wichtig, dass die Justiz auch in die­sen Regionen sozusagen Flagge zeigt und als Justiz auch als Symbol der Rechts­staatlichkeit erkennbar ist; davon bin ich überzeugt. Der Einsparungsgedanke kommt vielleicht ganz langfristig ein wenig zum Tragen, weil man einfach weniger Gebäude aufrechterhalten oder Miete dafür zahlen muss, aber das Entscheidende bei dieser Re­form der Bezirksgerichtsstruktur ist nicht die Einsparung. Das Entscheidende ist, dass man Einheiten schafft, die wirklich funktionsfähig sind, die serviceorientiert sind, die eine gewisse Mindestgröße haben, damit auch das Service für die Bürger entsprechend funktionieren kann.

Das ist der Punkt, um den es geht, und bei Purkersdorf ist das der Fall. Das Bezirks­gericht Purkersdorf ist noch dazu – auch das sage ich – in einem historisch interessan­ten Gebäude untergebracht, und da muss man schon auch ein bisschen weiter den­ken. Meiner Meinung nach ist das auch ein Faktor. Wenn Bezirksgerichte in denkmal­geschützten, historisch erhaltungswürdigen Gebäuden untergebracht sind, dann wäre es ja, wenn man die Bezirksgerichte dort abziehen würde, sicher auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand, diese Gebäude aufrechtzuerhalten. Eine Nutzung durch eine öf-