so viele böse Leute sind. Das ist systemisch, und wir hätten jetzt die Chance, das System zu reparieren, und es passiert ein bisschen etwas, aber zu wenig.
Wie geht das? – Die Abhängigkeit ist zu groß! Ich rede immer von den großen Einheiten, Banken, Versicherungen und gerade der Finanzwirtschaft, ich rede nicht von den Aktiengesellschaften, bei denen das vielleicht wirklich überzogen ist, wenn man alle fünf oder sechs Jahre rotiert. Die Rotation ist nämlich das, was der Wirtschaftsprüfer Kleiner zwingend empfiehlt, weil die Abhängigkeiten so groß sind.
Wir haben ja auch noch ein anderes Problem. Von wem wird denn der Prüfer bezahlt? – Von dem, den er überprüfen soll! Und Sie können sich bei der ganzen Hypo-Geschichte durchgehend anschauen, was für ein Drama es immer war, dass die Wirtschaftsprüfer diese ganzen kaputten Bilanzen – und nicht anders kann man das bezeichnen – immer wieder testiert haben. Es tauchen zwar laufend Verdachtsmomente auf, es passiert aber viel zu wenig, nicht nur bei der Nationalbank und bei der Finanzmarktaufsicht oder innerhalb der Bank.
Die Bilanz ist eine zentrale Angelegenheit, alle reden sich am Schluss dann auf die Bilanzen aus, die ja testiert worden sind, im Übrigen auch Herr Nowotny. Nowotny rennt herum und sagt andauernd – an der Stelle hat er nicht einmal unrecht –, er prüfe nicht im Kleinen, er müsse sich als Notenbank auch auf etwas verlassen können. Und die Testate von den Bankprüfern waren ja mit mehr oder weniger Anmerkungen regelmäßig da.
Das ist doch das Problem, und da ist es ein Riesenunterschied, ob die Rotation nach zehn Jahren erfolgt oder in anderen Fällen bis zu 24 Jahre dauert. Bei den Banken und Versicherungen, das muss man ehrenhalber dazusagen, denken Sie ja schon an die zehn Jahre. Wir sind der gleichen Meinung wie Gutachter Kleiner, der diese ganzen Skandale in Wirklichkeit mit aufgedeckt hat, auf den sich jetzt auch die ÖVP zu Recht immer sehr stützt, dass sechs Jahre gerade richtig wären. Wir meinen das auch. (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe überhaupt nicht, warum in diesem Hause nicht mehr Awareness dafür da ist. Ist das jetzt Gold-Plating? – Im Übrigen haben die kritischen Leute in der Union alle die kürzeren Fristen gesehen. Es ist bereits wieder ein Lobbyistenerfolg in der Union, dass die Rotation irgendwo zwischen zehn und 24 Jahren vorgesehen ist. Aber es ist doch völlig logisch: Wenn so viel Krankheit im System ist, dann muss man die Selbstimmunisierungskräfte stärken, und es ist selbstimmunisierend, wenn alle sechs Jahre getauscht wird und nicht alle zehn Jahre, allein weil diese ganzen möglichen – und das haben wir in der Hypo laufend gesehen – Schwindeleien, Absprachen oder auch nur sonstige Ineffizienzen einfach schwerer zum Durchschlagen kommen.
Dann kommt noch hinzu, was ich vorhin gesagt habe, dass sich die Überprüften die Prüfer selbst aussuchen – ich finde das schon ein bisschen aufreizend –, und die machen auch innerhalb eines bestimmten Rahmens das Honorar aus. Das ist ja das, was Kleiner zu der Ansicht führt – aber das ist für Sie offensichtlich schon eine Revolution der Sonderklasse, ich halte das für gescheit –, dass es einen Pool von zugelassenen Prüfern geben soll, die man dann noch kategorisieren muss: Wer kann was? Wer schafft was? – Es kann nicht jeder Kleine die größte Bank prüfen. Aber sie sollten zugeteilt werden! Was glauben Sie, was wir uns bei der Hypo erspart hätten, wenn da nicht seriell immer die Gleichen immer das Falsche testiert hätten? – Sehr viel! Und ich werde Ihnen noch ein paar Zahlen bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Es steht alles in den streng vertraulichen Akten. Warum wir die noch immer nicht auf einer niedrigeren Sicherheitsstufe haben, weiß ich nicht, aber die Zahl nenne ich trotzdem. Es ist mir wurscht; wenn man gescheit ist, dann kann man ohnehin selbst rechnen. Als die Republik nach ihren eigenen Angaben so in der Not war, dass der ganze
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite