Das ist in Wirklichkeit ein sehr wichtiges Gesetz, auch wenn es nur sehr wenige wirklich interessiert. Ich hoffe, dass es funktioniert und dass sehr viele mitstimmen, damit es auch gut beschlossen werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
15.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, ich wende mich ausdrücklich nicht an Sie, weil die Verhandlungen ja von anderen Personen dominiert waren. Fühlen Sie sich also nicht angesprochen!
Es wurde moniert, dass heute – zutreffenderweise – eigentlich über die Institutionalisierung der neuen Behörde beraten und abgestimmt wird. Dazu braucht es im Übrigen, wie meistens bei derartigen Konstruktionen, auch die angesprochene Zweidrittelmehrheit. Die grüne Fraktion hat ja in Aussicht genommen, dies zum Anlass zu nehmen, den gesamten Komplex der Wirtschafts- und – ich füge gleich hinzu, denn die gehört da auch dazu – Bankprüferei aus den Konsequenzen der vielen Skandale, aber auch aus den Ergebnissen der Untersuchungen und der gefundenen Ursachen für dieses behauptete und tatsächlich zu diagnostizierende Multiorganversagen in einem zu verhandeln.
Da es ein paar Zwischenrufe der ÖVP gegeben hat: Diese Sache des Junktimierens von Dingen, die noch dazu sachlich zusammengehören, ist Ihnen ja nicht fremd, das ist doch völlig logisch und richtig. Das ist der Grund, warum Frau Kollegin Lichtenecker hier schon in ihrem Eingangsstatement sehr präzise die Zusammenhänge formuliert hat, und – im Übrigen unbeanstandet – auch über das Folgegesetz, das APRÄG, gesprochen hat. Ich werde das auch tun, ich werde nur das tun, und ich werde Ihnen erklären, wie der Zusammenhang ist, wenn wir von Multiorganversagen reden.
Die Rolle der Wirtschafts- und Bankprüfer ist bis jetzt insofern immer noch unterbelichtet gewesen, als immer nur von diesem Skandal 2006 die Rede war, dass plötzlich die Swapverluste auffliegen, was schon die Bilanz 2004 betroffen hat. Sonst wurde von recht wenig gesprochen, aber man muss genauer hinschauen. Selbst Kollegin Tamandl hat einen Vorgang erwähnt, wie es diesbezüglich in der Branche bestellt ist.
Ich scheue mich ja nicht, Namen zu nennen – etwa den Chef der CONFIDA. Als man offensichtlich in der Bank schon gewusst hat, dass mehrere Hundert Millionen Euro Swapverluste auflaufen werden, dass diese noch rechtzeitig versteckt werden müssen, dass in der Bank nicht zu viele davon wissen sollten, hat man einen Aufsichtsratsvorsitzenden ausgetauscht – das ist immer das Thema des Kollegen Krainer, an der Stelle hat er sogar recht –, damit nur die Wissenden drinnen sind. Das heißt, der Wirtschaftsprüfer muss schon gewusst haben, wie schräg die Sache gestellt ist, und hat keinen Alarm geschlagen. Erst als ein zweiter dazugekommen ist und eine Meldung bei der FMA gemacht hat, ist das Ganze überhaupt erst aufgeflogen.
Das ist, zumindest vor zehn Jahren, der Kulturstand bei einigen – sicherlich nicht bei allen, ich will da niemandem zu nahe treten – Wirtschaftsprüfern und in der Branche gewesen.
Jetzt ist das aber gar nicht so verwunderlich. Schauen wir uns doch die Mechanismen an, und ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen: Lesen Sie die Interviews des Gutachters Kleiner, der selbst aus der Branche ist und immer wieder diese kritischen Hypo-Gutachten geschrieben hat! Aber er hat sich auch über seine eigene Kollegenschaft – treffend, wie ich meine – nicht allzu positiv geäußert. Das ist aber gar nicht so, weil dort
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