Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 113

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Krempel unbedingt verstaatlicht werden musste – das ist ihre Analyse, nicht meine –, da ging man von einem Kapitalloch von eineinhalb, maximal 2 Milliarden € aus. Dann hat man versucht, das ein bisschen aufzuteilen, und dann war man noch stolz darauf. Schieder, Pröll treten vor die Presse: Was wir erreicht haben! Die Bayern zahlen 800 Mil­lionen €! – Dabei haben sie ohnehin 4 Milliarden € in der Bank liegen gehabt, und bei ihrer ausgesprochenen Pleitedrohung, vor der sie sich so gefürchtet haben, wäre das ohnehin alles untergegangen, und zwar nicht nur die 800 Millionen €, sondern gleich die ganzen 4 Milliarden €; aber sei’s drum. – Das war doch ein Riesenbeitrag der Bay­ern, das ist ja schon fast die halbe Miete! Die beteiligen sich, man bedankt sich noch.

In Wirklichkeit war das Loch zwischen 11 Milliarden € und irgendetwas, nachgewiesen mindestens 10,85 Milliarden € groß. Das sage jetzt aber nicht ich, das sagt die Finanz­prokuratur. Die ist nämlich auf Basis der Gutachten von Kleiner hergegangen – das ist wieder der, den ich zitiert habe – und hat dann nachgerechnet, natürlich mit dem Wis­sen von später, das muss man fairerweise dazusagen. Aber meine Behauptung ist: Man hätte früher viel mehr wissen können. Die haben aber nicht hingeschaut, und das ist das Problem, deswegen sollten sie schneller rotieren. Aber halten Sie sich an: höchs­tens 2 Milliarden €! – Gewesen sind es 11 Milliarden €!

Das ist doch der blanke Wahnsinn! Rechnen Sie sich die Differenz aus! Es gehört schon etwas dazu, das als Bankprüfer nicht zu sehen. Die 11 Milliarden € sind eine offizielle Zahl der Republik, das steht nämlich in der Klagsschrift gegenüber den Bayern, mit der wir unsere Position verbessern wollten. 11 Milliarden € wäre das Kapitalloch damals groß gewesen, und das war noch nicht einmal der höchste Betrag. Das ist nicht mög­lich und erklärbar, ohne dass die Bank- und Wirtschaftsprüfer da mitgewirkt hätten – ent­weder durch Blödheit, Passivität oder sonst etwas. Ich unterstelle sogar Schlimmeres. (Ruf bei der SPÖ: Aber hallo!)

15.20.30*****

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen für den Vorwurf der „Blödheit“ einen Ordnungsruf. Daher würde ich Sie ersuchen, nicht noch Schlim­meres zu formulieren. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Pirklhuber: Er hat gesagt: „oder sonst etwas“!)

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15.21.01

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin! Das wird alles nichts helfen. Wir müssen einmal in ein Wittgenstein’sches logisches Seminar eintreten. Wenn ich sage, dass man ein Loch von 2 Milliarden € und 11 Milliarden € nicht auseinander­halten kann – im Übrigen auf unser aller Kosten – und man beauftragt ist, das zu fin­den, dann hat das entweder etwas mit Blödheit oder mit etwas noch Schlimmerem zu tun. (Abg. Lopatka: Mäßigung!) Ich bleibe dabei …

15.21.40*****

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen jetzt das zweite Mal für den Ausdruck „Blödheit“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kogler: Den habe ich ja noch nicht einmal adressiert!) Und das ist nicht das erste Mal. Sie sind jetzt wieder am Wort. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwi­schenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

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