Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich bin sowieso am Wort! Ich lasse mich auf diese Debatten auch nicht mehr ein, denn das ist eine Frage von logischer Auseinandersetzung – aber bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist ja respektlos!)
Entweder war es das komplette intellektuelle Unvermögen dieser Wirtschaftsprüfer oder aber irgendetwas, was man nur schwer erkennen konnte. Dann stellt sich aber auch die Frage, ob eine schnellere Rotation nicht zu schnelleren Erkenntnissen führt. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Oder es war sogar da oder dort Mitwirkung im Spiel. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)
Gutachter Kleiner sagt ja: Eigentlich müsste man, wenn man noch ein bisschen mehr Beweise hätte, auch die Bank- und Bilanzprüfer – und nicht nur die Bankvorstände, die sowieso – vor den Kadi stellen, weil es eben nicht erklärbar ist, dass die da nicht mitgespielt haben. Das ist doch der Punkt. Mit kürzeren Rotationsfristen würden wir das alles, zumindest was die Möglichkeiten dieser Verwerfungen betrifft, eindämmen. Dafür treten wir ein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)
Ich frage mich schön langsam, wofür Sie eigentlich eintreten. Man muss ja zugeben, dass sich die ÖVP sehr aktiv an der Aufklärung beteiligt, das hat eine Wende genommen. Ich ziehe meinen Hut. Wir werden aber dann noch sehen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Meines Erachtens täten wir gerade in Österreich – jeder kennt jeden, eine Hand wäscht die andere – besonders gut daran, ein bisschen schärfer zu formulieren, als es die Union tut, die sich ohnehin schon viel von Lobbyisten hat herausnehmen lassen. Deshalb brauchen wir diese kürzeren Rotationsfristen.
Die kritischen Berichte werden dann mit Sicherheit wesentlich ergiebiger, tiefschürfender und noch angriffiger und vorwurfsvoller hinsichtlich dieses Multiorganversagens sein als der Griss-Bericht – wahrscheinlich von allen Fraktionen. Das wird so sein. Dann stellt sich doch die logische Frage: Was sind denn die Konsequenzen?
Jetzt, bevor dieser Schlussbefund vorliegt, haben wir etwas, mit dem wir sofort Konsequenzen ziehen könnten, aber sie bleiben aus. Man macht gerade das, was die Union vorgibt, und ist auch noch stolz darauf. Kein Golden Plating – wie das jetzt heißt –, ja nicht, um Gottes willen! Die Bankprüfer sollen ja nicht zu oft wechseln, wenn es um solche Einheiten geht! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Tamandl: Da geht es nicht um die Rotationen!) Das wäre doch eine gute Sache, die aus irgendeinem Grunde ausbleibt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus den Akten: Die Republik ist mittlerweile Eigentümer dieser Bank, am 27. Februar 2013 gibt es eine Besprechung der Bankprüfer, die man extra ins Finanzministerium hat kommen lassen, quasi eine Art Eigentümervertreter. Da sagen sogar die Bankprüfer den obersten Beamten des Ministeriums: Da stimmt etwas nicht. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!) – Herr Lopatka, was haben Sie gegen vernünftige Argumentation? – Ich argumentiere zu diesen Gesetzen, die wir hier debattieren. (Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!) Es ist völlig logisch, dass man das mit Beispielen aus der Praxis untermauert.
Was haben wir in den Akten gefunden? – Selbst die Bankprüfer sagen: Hallo, liebes Finanzministerium! – Es ist überhaupt nicht einsichtig, wieso diese Bilanzansätze dauernd fortgeführt werden. Da ging es um Beteiligungen et cetera – lasst euch davon nicht aufhalten –, aber im Ergebnis geht es immer um Milliardendifferenzen.
Die Republik war schon Eigentümer, und immer noch wurden diese Milliardenlöcher versteckt in den Bilanzen mitgeschleppt. Jetzt kommt der Bankprüfer und sagt das sogar dem Eigentümervertreter. Dann kommt der vom Finanzministerium und sagt: Na ja, der Bankvorstand hat gesagt, sie wollen die sogenannte konservative, also ehrliche Bilan-
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