Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 115

zierung erst nächstes Jahr machen. – Klingel, klingel, die Nachtigall, wir hören sie trap­sen!

Da war gerade die Nationalratswahl dazwischen. Den Zusammenhang, dass die Bank­vorstände ein Interesse daran gehabt hätten, dass das ganze Milliardenloch noch über die Nationalratswahl kommt, kann ich gar nicht herstellen, weil sie sich anders be­nommen haben. Aber das ist doch auffällig! Jetzt sagen die Wirtschaftsprüfer: Eigent­lich sind wir schon jahrelang hintennach. Das hat nichts mehr mit den wahren Werten zu tun. Die Republik ist Eigentümer. Und dann geschieht nichts! Da kann man dann wei­terlesen: Ja, aber der Bankvorstand und das Finanzministerium meinen das – na, dann wird eben nicht strenger testiert! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Was geschieht? – Die Bilanzen werden weitergeschrieben, und nach der Nationalrats­wahl fliegen die Milliardenlöcher auf. Wer hat mitgewirkt? – Die Bankprüfer, obwohl sie schon wussten – aktenkundig –, dass die Bilanzen nicht mehr stimmen können. Das sind doch alles Beweise dafür, dass es gut ist, wenn die Rotationsfristen verkürzt wer­den – wenn wir schon ein System von Wirtschafts- und Bankprüfern haben, die kontrol­lieren sollten. Da gibt es keinen zusätzlichen Aufwand, das kostet nicht einmal viel. Das war das Anliegen der Abgeordneten Lichtenecker in den Verhandlungen.

Wir haben gesehen, dass Sie das nicht wollen, aus welchen Gründen auch immer. Die­ses Gesetz hier hängt unmittelbar damit zusammen. Es braucht eine Zweidrittelmehr­heit. Wir haben in die Verhandlungen eingebracht, dass wir unsere Zustimmung dazu nur geben, wenn wir das andere gescheit und nicht schlecht machen. Das ist ein ganz regulärer, vernünftiger Vorgang. Alsdann! (Abg. Strache: Alsdann!) Das wäre zu be­denken.

Wir haben noch einmal eine Chance, wenn das Gesetz dann wirklich vorliegt, aber dann werden Sie erklären müssen, warum wir aus den ganzen Erfahrungen – und die Hypo war nicht die einzige – dieser Bank- und Versicherungsmalversationen in Öster­reich keine Lehren ziehen sollten.

Beim letzten Bankenausschuss – der ja auch in Grund und Boden geschrieben und ge­redet wurde, insbesondere von der ÖVP – war es auch so, dass wir danach eine Reihe von Konsequenzen gezogen haben, die sinnvollerweise die erste Welle der Verschär­fungen war. Das werden wir jetzt wohl auch zusammenbringen! (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Walter Rosenkranz: Dass er jetzt so kurz vor dem Höhepunkt abbricht …!)

15.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

15.27.36

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Kogler, vieles, das du gesagt hast, ist richtig. Vieles, das du gesagt hast, ist falsch, und das muss man auch zurechtrücken.

Erstens einmal: Der Justizausschuss wird sich erst am 11. Mai mit den Änderungen zum Wirtschaftsprüfungsgesetz beschäftigen. Das heißt: Welche Gespräche, Verhand­lungen und eventuelle Veränderungen stattfinden werden, werden wir dann rund um die­sen Ausschuss und rund um dieses Thema sehen. Ich bin auch der Meinung, dass ein kürzerer Rotationszeitraum wichtig ist, gerade nach dem, was wir bei der Hypo gese­hen haben.

Kollege Kogler, deine Verschwörungstheorien sind ja manchmal durchaus amüsant. Ich denke aber, dass wir uns einer fachlichen Diskussion widmen sollten, auch über das, was wir zweifelsohne im Untersuchungsausschuss herausgefunden haben. Du hast auch den Banken-Untersuchungsausschuss angesprochen, nach dem wir ja die Aufsicht ver­schärft haben.