Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 119

ten sie sagen: Wir müssen Handy-Verwendung am Steuer stärker ahnden. 17 EU-Staa­ten sind da wesentlich weiter, die haben die Gefahr erkannt.

Ich weiß, es ist eine ständige Verführung: Man fährt Auto, und dann klingelt es oder man hört es piepsen – und meint dann, sofort nachschauen zu müssen, was da ge­kommen ist. – Aber nein, es geht darum: Wer Auto fährt, hat Verantwortung. Er sitzt in der Regel auf einer Tonne Masse, und diese Tonne Masse kann einfach sehr viel Scha­den anrichten.

Unser Ansatz als Grüne wäre gewesen: Machen wir es doch wie 17 andere EU-Staa­ten! Die machen Handy-Nutzung am Steuer zum Vormerkdelikt. Wer dagegen ver­stößt, kommt in das Vormerksystem. Das Zweite: Die Strafen in anderen EU-Staaten sind wesentlich höher. Das heißt, andere EU-Staaten nehmen dieses Vergehen erns­ter, Österreich noch immer nicht. Daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu­stimmen.

Noch zu zwei anderen Punkten: Da geht es um den Antrag, dass die Mopedfahrer grö­ßere Rückstrahler haben und verpflichtend Signalwesten tragen sollen. Kollege Stein­bichler, ich schätze dich sehr, aber das ist so ein Antrag von einem jener Männer – die hier im Haus eine große Gruppe bilden –, die gerne mit großen Autos, vor allem auch mit großen Motorrädern fahren. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Hagen!) Die hätten gerne, dass sie immer und überall schneidig unterwegs sein können. Damit sie das können, sol­len alle anderen gut sichtbar sein. Die schwachen Verkehrsteilnehmer sollen sich mög­lichst grell anziehen müssen, nämlich entweder mit grellgelben oder grellroten Westen und Rückstrahlern und so.

Die Frage dahinter ist: Wer ist der Wichtige im Straßenverkehr: der Starke oder der Schwache? Uns Grünen ist der Schwache wichtig. – Der Ansatz in diesem Antrag ist aber: Damit der Starke den Schwachen sieht, soll der Schwache möglichst grell im Stra­ßenverkehr unterwegs sein. Also wenn sich diese Linie, die in vielen Anträgen jetzt kommt, fortsetzt, dann werden wir irgendwann einmal sogar als Fußgänger Signalwes­ten tragen müssen, damit uns die anderen, die Starken, im Straßenverkehr ja sehen.

Diesen Weg gehen wir nicht mit, da sagen wir einfach nein! Der Stärkere soll Tempo zurücknehmen, er soll sich zum Schutz des Schwächeren zurücknehmen.

Ein Letztes: Es geht um die Frage der verpflichtenden Mindestgeräusche von Fahrzeu­gen. Es gibt eine erfreuliche Entwicklung im Autoverkehr, das ist die Entwicklung hin zum Elektroauto, und das ist leise. Es gibt Hunderttausende Menschen, die unter Ver­kehrslärm leiden und unendlich froh sind, dass Autos, die elektrisch betrieben werden, wesentlich leiser sind als die mit Verbrennungsmotor. Es gibt aber eine Gruppe, die ei­nen Nachteil hat: Sehbehinderte Menschen orientieren sich am Geräusch von Fahr­zeugen, am Lärm von Fahrzeugen – und wenn dieser sinkt, dann ist das eine poten­zielle Gefahr für sie.

Die Kunst ist jetzt, in allen Regelungen einen Weg zu finden, mit dem man den Fort­schritt durch Elektroautos – nämlich dass sie leise sind, in Richtung Lärmreduktion – in ein vernünftiges Verhältnis zur Notwendigkeit, dass sehbehinderte Menschen Autos wahr­nehmen können sollen, bringt. Wo genau diese Grenze ist, muss man ausdiskutieren; die EU ist da dran.

Wir werden zu klären haben, was wir mit jenen Fahrzeugen tun, die vor dem Stichtag zugelassen wurden, den die EU für diese Lärmkulisse, die da vorgeschrieben wird, ein­führt. Das sind Punkte, die in diesem Antrag drinnen sind. Wir unterstützen dieses An­liegen, weil wir finden, sehbehinderte Menschen haben das Recht, dass man sie vor Au­tos schützt. Wenn eine gewisse Lärmkulisse diesen Schutz sicherstellt, sind wir dafür, und daher werden wir diesen Antrag der Frau Kollegin Dietrich unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

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