Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 118

13. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1424/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Si­cherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“ (1063 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 159/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sitzerhöhungen für Kin­der bei Taxifahrten (1064 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtendes Min­destgeräusch für Kraftfahrzeuge“ (1065 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 12 bis 15 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Danke, Herr Staatssekretär; ich begrüße nun Herrn Bundesminister Klug!

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

15.36.54

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister, herzlich willkom­men! Meine Damen und Herren! Nach den Milliarden, die versenkt wurden, backen wir jetzt kleinere Brötchen. Es geht um Verkehrsfragen, um vier Punkte zum Thema Ver­kehr, Verkehrssicherheit, KonsumentInnenschutz. Ich möchte zu drei von diesen vier Punkten sprechen.

Das Erste ist das Kraftfahrgesetz. Uns liegt eine Novelle zu diesem Gesetz vor. Das ist so eine Novelle, bei der man sich als Oppositionspolitiker fragt: Ja, ganz nett, ein paar Punkte sind dabei, denen kann man zustimmen, aber ist das Glas jetzt halb voll oder ist es halb leer? – In diesem Fall sagen wir Grüne: Es ist zu wenig, die Suppe ist zu dünn. (Abg. Rädler: War zu erwarten!) – Na ja, es gibt auch andere Fälle, Herr Kollege Rädler, aber dazu dann später.

Auf einen Punkt in der Kraftfahrgesetz-Novelle möchte ich vertiefend eingehen: Handy am Steuer. Das betrifft uns alle, das wird heiß diskutiert. Ich kann Ihnen vorweg eines sagen: Es gibt jetzt eine klare Definition, was erlaubt ist. Erlaubt ist, dass Sie, wenn Sie Auto fahren, mit dem Handy, und zwar mittels Freisprechanlage, telefonieren. Sie dürfen das Handy auch, wenn Sie eine entsprechende Vorrichtung haben, als Navigationsge­rät benützen. – Alles andere ist verboten.

Für alle, die meinen, dass das jetzt schwierig ist – man kann nicht mehr SMS schrei­ben oder was weiß ich was –, eine „gute“ Nachricht – unter Anführungszeichen –: Sie können nur bestraft werden, wenn Sie angehalten werden.

Alle, die sich mit Verkehrssicherheit auskennen, wissen, dass eine der häufigsten Ur­sachen für Verkehrsunfälle Unachtsamkeit, Unaufmerksamkeit am Steuer ist. Diese Un­aufmerksamkeit resultiert primär aus der Benützung des Handys. Wenn jene, die sa­gen, dass wir etwas für die Verkehrssicherheit tun müssen, es ernst meinten, dann müss-