Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Willi, es tut mir wirklich leid, dass die Grünen dieser Novelle des Kraftfahrgesetzes nicht zustimmen, weil ich in deiner Rede jetzt, aber auch in der Diskussion im Ausschuss mitbekommen habe, dass uns inhaltlich, sachlich eigentlich gar nichts trennt, außer dass die Grünen noch härtere Strafen verlangen, wenn das Handy im Auto benützt wird. (Abg. Moser: Vormerksystem!)
Ich möchte mich vorweg auch bei Herrn Bundesminister Mag. Gerald Klug bedanken, dass er diese Novelle dem Hohen Haus vorlegt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass diese heute zu beschließende Novelle des Kraftfahrgesetzes wieder einiges zur Hebung der Verkehrssicherheit und zur Sicherheit auf den österreichischen Straßen beitragen wird. (Abg. Moser: Bisschen zu wenig!)
Wahr ist – Kollege Willi, du hast es schon angesprochen, ich will ein bisschen in die Tiefe gehen –: 90 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher besitzen ein Smartphone, und fast jeder benützt dieses Smartphone, wie wir wissen, zum Facebook checken, Internet nutzen, WhatsApp abgleichen und zu solchen Dingen. (Abg. Moser: Zum Telefonieren!)
Solange das in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt oder als Beifahrerin oder Beifahrer in einem Auto ist das durchaus okay. Fast lebensgefährlich wird es, wenn die Autofahrer diese Tätigkeiten – das heißt Facebook, E-Mails und WhatsApp checken – selbst durchführen. (Abg. Moser: Telefonieren!) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit sagt, der Griff zum Handy lenkt die Aufmerksamkeit der Autofahrer derart ab, dass die Unfallgefahr um das Fünffache steigt. Wenn man dann vielleicht noch an einer roten Ampel oder im zähen Montagfrühverkehr auf den diversen Straßen der Städte beginnt, auf Facebook zu lesen, das Internet zu checken und solche Dinge zu tun (Abg. Lugar: Oder die Wahlergebnisse der SPÖ!), steigt die Unfallgefahr bereits um das Zehnfache. Die Unfallsache Nummer eins bei Führerscheinanfängern ist natürlich diese wirklich sehr lebensgefährliche Handynutzung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik zeigt weiter klar, die Hauptursache für Unfälle – neben dem Nichtanlegen der Sicherheitsgurte – ist eben die Ablenkung am Steuer. 31 Prozent aller im Straßenverkehr getöteten Personen kamen 2015 durch Folgen der Ablenkung, vorwiegend durch die verbotene Handynutzung, um. Um es noch drastischer zu sagen: Am Steuer mit dem Handy zu telefonieren, das Internet zu checken, auf Facebook nachzuschauen und so weiter, ist extrem lebensgefährlich.
Kollege Willi hat es schon gesagt, bis jetzt war nur das Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage explizit verboten. Mit der heute zu beschließenden Novelle des KFG wird das Handyverbot am Steuer deutlich ausgeweitet – was ich richtig finde –: Jegliche Nutzung des Mobiltelefons, außer als Navigationsgerät, und da nur mit einer entsprechenden Halterung, ist wirklich explizit verboten. Ich bin zuversichtlich, dass diese Regelung für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiteres Thema, das von Kollegen Willi angesprochen worden ist, ist die Sicherheit im Straßenverkehr in Zusammenhang mit der Elektromobilität. Da geht es um die Frage, ob Elektroautos künstliche Fahrgeräusche, in der Fachsprache AVAS genannt, erzeugen sollen. Laut Expertenmeinung ist das unbedingt notwendig. Es ist überhaupt keine Frage, vor allem für Personen mit eingeschränktem Sehvermögen stellen diese geräuscharmen Elektro- oder Hybridautos im Alltag wahrlich eine zusätzliche Herausforderung dar. Experten meinen, dass bereits
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite