Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 121

jetzt alle Hersteller ihre Autos freiwillig mit diesen akustischen Warnsystemen ausstat­ten, und dass diese Ausstattung mit akustischen Warnsignalen in Zukunft auch ver­pflichtend sein soll. Seitens der EU gibt es derzeit Vorbereitungen zu einem Gesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke auch, dass Elektromobilität eine große Chance für die Zukunft ist, die auch entsprechend gefördert werden muss. Ich möchte mich daher klar dafür aussprechen, dass die Förderung für Elektroautos sowohl zur privaten wie auch zur gewerblichen Nutzung weiter auszubauen ist.

In diesem Sinne, noch einmal vielen Dank an Herrn Bundesminister Klug für diese wichtige Novelle zum KFG! Ich hoffe, dass das, was wir heute beschließen, ein wich­tiger Beitrag für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen ist und dass es in Zukunft wieder weniger Tote auf Österreichs Straßen geben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordne­ter Hagen. – Bitte.

 

15.49.15

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ja, ich nehme es gleich vorweg, wir werden der Änderung des Kraft­fahrgesetzes zustimmen. Da sind einige Verbesserungen drinnen, die den Verwaltungs­aufwand reduzieren, und wenn man das Team Stronach kennt, weiß man, dass wir ab­solut gegen eine aufgeblähte Verwaltung sind. Alles, was man dort zusammenfügen und sparen kann, ist eine gute Investition, das heißt, eine gute Investition für den Steuerzah­ler und für den, den das betrifft; deswegen gibt es Zustimmung von uns, ganz klar.

Ich möchte aber trotzdem auf ein paar kleine Punkte noch konkreter eingehen: Im Ge­setz steht drinnen, dass das Verändern des Kilometerstands bei einem Fahrzeug, die sogenannte Tacho-Manipulation, jetzt unter Sanktion gestellt wird. Ich denke, das ist kla­rer Betrug. Wenn man den Tacho manipuliert hat – und da gibt es auch andere Mög­lichkeiten –, kann man ein Fahrzeug wesentlich teurer verkaufen. Das ist ein Delikt, bei dem man nicht ganz unbescholten bleiben sollte.

Auch das Handy-Telefonieren am Steuer wurde schon angesprochen. Meine Damen und Herren, ich bin sehr viel mit dem Auto unterwegs, auch mit dem Motorrad, und man wundert sich immer wieder, wenn man so dahinfährt, wie kriminell manche Autofahrer herumkurven. Der erste Gedanke eines Polizisten ist natürlich Alkohol am Steuer, bis man dann an dem Fahrzeug vorbeifährt und sieht, dass der Fahrer das Handy festhält, irgendwie das Lenkrad fixiert und sonst noch etwas tut. Dann weiß man, warum die Herr­schaften so herumkurven. Darum verstehe ich die Grünen nicht, dass sie nicht zustim­men. (Abg. Moser: Es ist uns zu wenig!)

Ich sage, es ist eine Verbesserung, eine klare Verbesserung. Man kann jetzt nicht sa­gen, jetzt muss man noch mehr strafen, sondern jetzt versuchen wir einmal, ob es so funktioniert. Ich denke, dann kann man immer noch diskutieren. Darum verstehe ich die Situation der Grünen hier überhaupt nicht, aber ich weiß schon, die Grünen sind ei­ne Verbots- und Gebotspartei, und alles wird unter große Strafe und Sanktion gestellt. Das wollen wir nicht so, deswegen, Herr Minister, kriegen Sie von uns die Chance, wir schenken Ihnen das Vertrauen und stimmen hier zu.

Lassen Sie mich jetzt noch konkret auf zwei Anträge meiner Fraktion eingehen, den dritten Antrag wird Leo Steinbichler selbst noch erläutern. Mir geht es bei meinem An­trag um Kindersitze, Sitzerhöhungen bei Taxifahrten. Meine Damen und Herren, über­all werden Sie bestraft – zu Recht hoch bestraft –, wenn Sie keinen Kindersitz im Fahr­zeug haben, wenn das Kind zwischen den Sitzen hervorgeht oder sich durchhängt. Wir alle kennen die Spielchen, wenn sie hinten herumhüpfen.