Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 122

Das hat man dann so geregelt, dass man Kindersitze eingeführt hat – überall braucht man sie, nur bei den Taxifahrten nicht. Ich glaube, ein Taxi ist nicht weniger gefährlich als ein normaler Pkw, auch wenn im Normalfall irgendeine Person dabeisitzt; oft sitzt aber dann der Elternteil vorne und das Kind alleine hinten. Jetzt kann man sagen, okay, Kindersitze gibt es in verschiedenen Stufen, für die Größen, das gibt es alles heute zu kaufen, in verstellbarer Form. Das heißt, es ist mit einem Handgriff umlegbar, um die nächste Größe zu erreichen, das ist also kein großer Kostenaufwand.

Es ist für mich nicht ganz klar, warum die meisten Fraktionen dagegen sind, das ist für mich nicht einleuchtend. Ich würde Sie bitten, Herr Minister, denken Sie vielleicht noch einmal darüber nach, dann werden Sie das vielleicht selbst einbringen. Ich hätte aber gerne, dass auch mein Name auf dem Antrag steht, da ich das schon länger propagie­re und mich dafür starkmache, um mehr Sicherheit für unsere Kinder zu erwirken.

Zum zweiten Antrag meiner Fraktion, jenem der Kollegin Dietrich: das verpflichtende Mindestgeräusch für Elektrofahrzeuge. Das kennen wir auch alle aus dem Straßenver­kehr: Man geht irgendwo spazieren, von hinten kommt ein Hybridauto oder ein elektri­sches Fahrzeug, das sehr leise ist, man erschrickt im ersten Moment, weil plötzlich ir­gendetwas im Hintergrund ist, man es aber nicht gehört hat. Es gibt aber Leute, die vielleicht nicht so gut hören wie jüngere Menschen, es gibt Hörgeschädigte und auch sonst Menschen, die nicht so gut hören, muss man einmal so sagen, und es gibt auch sehbehinderte Menschen, die natürlich auf die Akustik sehr angewiesen sind. Gerade da ist es wichtig, dass auch diese wahrnehmen können, wenn sich ihnen ein Fahrzeug nähert.

Man tut immer mehr in diesem Bereich, positive Maßnahmen gibt es. Es gibt auch schon Lichtzeichen für Fußgänger, damit sie, wenn sie ins Handy vertieft sind, sehen, dass sie an der Ampel stehen bleiben müssen. Da gibt es viel in der Technik, da wird mittler­weile sehr viel gemacht. Ich glaube aber, trotz all der positiven Einstellung betreffend Elektrofahrzeuge, müsste schon mitgedacht werden, dass ein Warnsignal kommt, da­mit sich der Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer, seien es Radfahrer oder wer auch immer, darauf einstellen können. Es ist da doch ein Fahrzeug mit etwas Ge­schwindigkeit unterwegs, und darum ist es notwendig, dass dieses akustische Signal kommt. Es wurde von Kollegen Heinzl angesprochen, dass da auf EU-Ebene etwas im Laufen ist, darum verstehe ich nicht, warum man das jetzt ablehnt; man hätte es auch auf die lange Bank schieben und uns dann wieder mitbeteiligen können.

Also, Herr Minister, ich glaube, das Team Stronach hat viele, viele gute Vorschläge. Wir bringen sie auch immer wieder mit Anträgen ein. Ich lade Sie ein, greifen Sie auf unse­re Ideen zurück, Sie werden damit gut fahren! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.54

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ottenschlä­ger zu Wort. – Bitte.

 

15.55.07

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zu­seher! Ein kurzer Satz zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hagen bezüglich des Taxifahrens: Ich bin selbst Vater von zwei Kindern und weiß aus eigener Erfahrung (Abg. Moser: Was Taxifahren heißt?!), dass man, wenn man ein Taxi bestellt und da­zusagt, dass man Kindersitze oder Sitzerhöhungen braucht, diese in der Regel auch be­kommt. Also ich sehe da überhaupt kein Problem.

Nun aber zur vorliegenden Novelle mit dem Schwerpunkt der Verschärfung des Ver­bots von Handys am Steuer: Es wurde dazu schon sehr viel gesagt. Ich halte es für es­senziell und sehr wichtig und verstehe in diesem Fall nicht, lieber Kollege Georg Willi,