Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 123

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warum ihr da nicht zustimmen könnt. Ihr wollt sozusagen noch schärfere Strafausma­ße, darüber kann man immer diskutieren, aber wie Kollege Hagen eigentlich schon sehr gut erklärt hat, schauen wir uns das jetzt an, so wie wir es beschließen, und wenn wir sehen, dass es nicht zum Erfolg führt, wird man hier weiterdenken.

Ich glaube, das ist insofern auch entscheidend, weil es tatsächlich so ist, dass durch die Ablenkung durch Smartphones ein Phänomen entstanden ist, durch das es tat­sächlich wieder mehr Unfälle auf Österreichs Straßen gibt. Im letzten Jahr sind tatsäch­lich wieder mehr Menschen auf Österreichs Straßen gestorben.

Sie kennen es vielleicht auch aus Ihrem eigenen Alltag – wenn man das jetzt beob­achtet –, dass viele, wenn sie ins Auto steigen, auf ihr Handy schauen, um E-Mails und SMS zu lesen. Stellen Sie sich vor, wenn Sie bei 50 km/h den Blick beispielsweise zwei Sekunden lang von der Straße abwenden, sind Sie fast 30 Meter im Blindflug unter­wegs! Sie können jetzt hochrechnen, was bei drei Sekunden und 100 km/h passiert. Das sind verdammt viele Meter, die man im Blindflug unterwegs ist, und da kann wirk­lich, wirklich viel passieren.

Es geht nicht so sehr nur ums Telefonieren, auch das ist ein bisschen eine Ablenkung, aber es geht vor allem darum, dass die Autofahrerinnen, die Autofahrer, den Blick auf die Straße richten, das ist das Essenzielle. Da, glaube ich, finden wir jetzt eine gute Regelung. Es geht darüber hinaus um Bewusstseinsschaffung, dass das einfach wirk­lich sehr gefährlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur etwas verbieten wollen, sondern wir haben explizit festgehalten, dass das Handy weiterhin auch als Navigationssystem verwendet werden kann und dass Sie na­türlich auch – ich habe es schon erwähnt – weiterhin telefonieren können. Nähere In­formationen – weil ich gemerkt habe, dass vor allem seitens der Autofahrerinnen und Au­tofahrer großer Informationsbedarf besteht, was man jetzt in Zukunft darf und was nicht – finden Sie auch auf der Facebook-Seite des ÖVP-Parlamentsklubs oder auch auf un­serer Homepage; dazu kann ich Sie nur einladen. (Abg. Hagen: Da steht nichts Ge­scheites oben! – Ruf bei der ÖVP: Ach so!?) – Doch, da steht etwas Gescheites! Du kannst jetzt dann gleich hineinschauen und dir entsprechende Informationen holen. (Abg. Steinbichler: Habt ihr die Wahlergebnisse vom Sonntag schon drinnen?)

Die Novelle enthält aber auch weitere wichtige Entscheidungen, es wurden schon eini­ge erwähnt. Beispielsweise wird das Verändern des Kilometerstands eines Fahrzeugs – Stichwort: Tacho-Manipulation – hiermit unter Sanktion gestellt, oder der Zugriff für die Pannendiensthilfen auf die fahrzeugspezifischen technischen Daten in der Zulassungs­evidenz wird ermöglicht; das erleichtert vieles, um nach einer Panne möglichst schnell weiterfahren zu können.

Sie sehen also, in unserem Bereich arbeiten wir sehr konstruktiv; ich möchte auch sa­gen: konstruktiv im gesamten Ausschuss. Ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Bundesminister, und auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, weil diese Novelle, glaube ich, sehr gut zeigt, dass etwas Sinnvolles zustande kommt, wenn wir uns bemühen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.59


Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Steinbich­ler zu Wort. – Bitte.

 


15.59.42

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Besu­chergalerie und vor den Fernsehgeräten! Kollege Ottenschläger, ich habe das deshalb


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