zu erwarten, dass das Handyverbot heute die heftigsten Diskussionen beziehungsweise die meisten Debattenbeiträge auslösen wird. Deswegen will ich nicht auch noch etwas dazu sagen; es ist ja schon sehr ausführlich diskutiert worden. Ich denke, wir sind alle dafür, wiewohl wir uns wahrscheinlich auch alle schon einmal dabei ertappt haben, dass wir am Steuer ein bisschen unaufmerksam waren. Von daher wissen wir ohnehin alle, dass das Verbot vernünftig ist.
Ich möchte auf die zwei Anträge vom Team Stronach eingehen, zuerst auf den Antrag bezüglich der Sicherheit bei den Mopeds durch größere Rückstrahler und Signalwesten. Kollegin Hakel hat schon ein bisschen etwas vorweggenommen, aber kein Problem. (Abg. Hakel: Danke!)
Sehr geehrter Herr Hagen! Sehr geehrter Herr Steinbichler! Ich glaube Ihnen schon, dass es Ihnen ein Anliegen ist, dass die jungen Menschen sicherer unterwegs sind, dass weniger passiert. Ich glaube auch nicht, dass Sie da jetzt sozusagen den Macho heraushängen lassen und speziell auf den Landstraßen mehr herumrasen wollen. Ich glaube allerdings ebenfalls, dass dieser Antrag ein bisschen überschießend ist. Kollegin Hakel hat schon darauf hingewiesen, dass die Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Mopeds nur auf EU-Ebene geändert werden können, dass wir uns da nicht einfach so herausnehmen können. Deswegen können wir bei den Reflektoren auch nicht gleich und unmittelbar etwas ändern. Was die Signalwesten betrifft, scheint mir auch das überschießend.
Kollege Willi sagte, der schwächere Verkehrsteilnehmer muss quasi wie ein Christbaum leuchten, damit er auch entsprechend wahrgenommen wird. Mein Sohn ist schon ein bisschen älter, ich kann mich aber noch an die Zeit erinnern, als er so 15, 16 war und Moped gefahren ist. In dem Alter lässt das pubertierende Ego nicht wirklich zu, mit so einer Signalweste herumzufahren. Das würden nur die Wenigsten tun, und die würden sich lächerlich vorkommen. Kollegin Hakel hat schon gesagt, dass die häufigsten Unfälle Alleinunfälle sind, die auf Selbstüberschätzung zurückzuführen sind. Daher würde das auch nichts bringen.
Ich bin auch dafür, mehr auf vorbeugende Maßnahmen und auf Aufklärung zu setzen, den jungen Menschen noch deutlicher klarzumachen, welche Gefahren im Straßenverkehr auf sie zukommen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. (Abg. Steinbichler: Die Familienpartei ÖVP!) Das hat mit Familie gar nichts zu tun! (Abg. Steinbichler: Doch!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Familienpartei zu tun. Wir machen uns natürlich auch alle Sorgen um unsere Familienmitglieder, aber es gibt einfach Vorschläge, die überschießend sind, die keinen Sinn machen und die von den jungen Leuten auch nicht akzeptiert werden würden. Also da jetzt solche Verordnungen einzuführen … Da ist Bewusstseinsbildung wirklich wichtiger. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)
Ich habe gerade meine Argumente dargelegt und will das nicht alles noch einmal wiederholen. Wir werden das also ablehnen.
Was das Mitführen von Sitzerhöhungen in Taxis betrifft, habe ich mir erlaubt, ein bisschen herumzutelefonieren, bei Taxifirmen anzufragen. Vier von fünf Taxi-Unternehmen haben sofort anstandslos ein Taxi mit Kindersitz oder mit einer Sitzerhöhung geschickt. Dafür muss man also kein Gesetz beschließen. Ein bisschen müssen wir schon auch an die Selbstregulierung des Marktes glauben; da seid ihr vom Team Stronach normalerweise doch auch sehr dafür. Wenn solche Sitze nachgefragt werden, dann werden die Taxifahrer auch bemüht sein, sie anzuschaffen und mitzuführen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen.
Zum Antrag über die Elektroautos beziehungsweise über die bessere Hörbarmachung der Elektroautos wird meine Kollegin Aubauer noch Stellung nehmen. – Vielen Dank
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