Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 129

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zesbeschlüssen aus meiner Sicht nicht. Ich kann Ihnen aber schon sagen, dass Sie zur Verkehrssicherheit nur eine Frage zu beantworten brauchen: Beschließen Sie im Na­tionalrat ein Gesetz mit, das zu einem Mehr an Verkehrssicherheit beiträgt, ja oder nein? (Abg. Rädler: Genau!) Keine SMS, kein E-Mail, kein Internet-Verkehr. So einfach kön­nen Sie es sich mit der Ablehnung nicht machen. Das müssen Sie dann zumindest Ih­ren Wählerinnen und Wählern erklären! (Abg. Rädler: Genau!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.20


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Hakel zu Wort gemel­det. – Bitte.

 


16.20.59

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte auf den Antrag vom Team Stronach eingehen, in dem es um die größeren Rückstrahler und das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren geht. Erstens einmal glaube ich nicht, so wie Kollege Willi, dass es dabei wegen der größeren Rückstrahler um den Machogedanken geht, wie Sie das vorhin kurz angedeutet haben. Ich kann mir schon vorstellen, dass größere Rückstrahler bei Schlechtwetter oder auch in der Nacht vielleicht nicht so schlecht wä­ren, wobei ich allerdings eher sagen würde, bei schlechtem Wetter, wenn es regnet, mit dem Moped zu fahren, ist sowieso keine gute Idee. Prinzipiell ist auch noch ein Problem, dass Mopeds über eine EU-Typengenehmigung verfügen müssen. Daher muss natür­lich auch jede Änderung auf dem Weg über die EU erfolgen, und daher könnten wir das jetzt unmittelbar auch gar nicht ändern.

Die zweite Forderung im Antrag betrifft das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren. Bislang besteht ja lediglich eine Sturzhelmpflicht; ansonsten gibt es keine Vorschriften beim Lenken eines Mopeds. Es wird geraten, gute Kleidung zu tragen. Ich bin jemand, der sehr viel mit der Vespa unterwegs ist, vor allem auch in Wien, in der Stadt. Ich beobachte den Straßenverkehr sehr genau und alles, was um mich herum so vorgeht.

Meine Meinung ist, dass es nicht unbedingt notwendig ist, eine Sonderregelung zu schaffen. Das lässt sich im Übrigen auch aus der Art der Unfälle herleiten. Die meisten Mopedunfälle sind Alleinunfälle, also keine Unfälle, die durch Zweite oder Dritte verur­sacht werden. Sie passieren zumeist wegen zu hoher Geschwindigkeit und vor allem auch durch mangelndes Fahrkönnen. Mangelndes Fahrkönnen ist die zweithäufigste Un­fallursache, eine häufige ist auch das richtige Verhalten bei Kreuzungen. Wenn wir schon Änderungen andenken, würde ich vorschlagen, dass wir vielleicht die Fahrstun­den für Mopedlenker, die mit 15 Jahren die Prüfung machen, vermehren sollten, jeden­falls in diese Richtung gehen sollten, um eine Verbesserung zu erzielen.

Beim sogenannten 125er-Führerschein, den ich selbst auch gemacht habe, war es not­wendig, acht Fahrstunden zu nehmen, wenn man den B-Führerschein schon gehabt hat. Das war absolut wichtig, einfach auch um Fahrpraxis zu bekommen. Auch das könnte man ausdehnen, könnte ich mir vorstellen. Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

16.23


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtschel­ler. – Bitte.

 


16.23.58

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Ich habe es mir schon gedacht, und es war


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