Der letzte Punkt ist die Frage der Mindestgeräusche bei Elektrofahrzeugen und Hybridfahrzeugen. Auch diesen Antrag werden wir nicht unterstützen. Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend: Der erste ist, dass auf europäischer Ebene bereits eine entsprechende Materie, die Mindestgeräusche vorsieht, in Vorbereitung ist. Der zweite Grund ist, dass es auch bei einer Geschwindigkeit ab 25 km/h sowohl bei Hybridfahrzeugen wie auch bei Elektrofahrzeugen einen gewissen Mindestgeräuschpegel gibt. Wir glauben, dass daher derzeit keine nationale Vorgehensweise notwendig ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.16
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Klug zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
16.16
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Parlament! Jeder Verkehrstote ist meines Erachtens einer zu viel. Nachdem es sich heute um die erste Gesetzesvorlage handelt, die von meinen Expertinnen und Experten im Haus vorbereitet wurde – wofür ich sehr dankbar bin, dass das auf diese professionelle Art und Weise möglich war –, möchte ich auch dieses Signal ganz voranstellen. Wenn wir – und das betrachte ich dann als Verkehrspolitik – aufgrund der Realitäten und der Veränderungen im Straßenverkehr feststellen, dass auf der einen Seite die Zahl der Verkehrstoten ansteigt und auf der anderen Seite die Datenanalyse ganz klar und deutlich sagt: Hauptursache für Verkehrstote im Straßenverkehr sind die Ablenkungen mit 31 Prozent, dann brauche ich mich heute realistischerweise nicht lange darüber zu unterhalten, dass da das Handy dabei ist.
Gerade in diesem Zusammenhang und mit dieser KFG-Novelle reagieren wir auf diese Entwicklungen im Straßenverkehr: kein SMS schreiben, kein E-Mail-Verkehr, kein Internetsurfen! – Das sind genau jene Hauptursachen, die zu Ablenkungen im Straßenverkehr führen und damit als Unfallverursacher Nummer eins für das Ansteigen der Zahl der Verkehrstoten verantwortlich sind.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein zweites, wesentliches Highlight in diesem Zusammenhang ist, dass wir auf Tachomanipulationen reagieren. Kollege Deimek hat versucht, dies zu charakterisieren, indem wir sagen: In diesem Zusammenhang schützen wir den Schwächeren. – Ja, genau das machen wir auch und bestrafen den unredlichen Verkäufer nach ganz klaren, neuen Richtlinien. Tachomanipulationen haben am Gebrauchtwagensektor nichts verloren!
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht auch noch einen Gedanken an die Frage des Zustandekommens verlieren. Sie wissen, es ist die erste Gesetzesvorlage unter meiner Zuständigkeit als Verkehrsminister. Wir möchten ein ganz klares Signal in Richtung mehr Verkehrssicherheit setzen. Daher möchte ich doch noch einmal kurz auf die Argumente eingehen.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr konstruktiven Gespräche im Verkehrsausschuss. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Teilen der Opposition, insbesondere bei dem in Verkehrsfragen sehr engagierten Kollegen Deimek, aber auch bei dem in Verkehrsfragen sehr engagierten Kollegen Hagen, und für das positive Signal, dass Teile der Opposition mit dieser Gesetzesvorlage zufrieden sind und gemeinsam zur Einschätzung gelangen, dass wir mehr für die Verkehrssicherheit in diesem Land leisten.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich mich bei den Grünen in dem Zusammenhang für deren inhaltliche Position nicht bedanke. Sie werden mich auch nicht mit Ihrer sehr blumigen Küchensprache – „die Suppe ist zu dünn“ – davon überzeugen können, dass wir uns in der Küche befinden, Herr Abgeordneter Willi. So einfach geht es bei Geset-
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