Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 127

rend der Autofahrt eine Gefahr – man fährt natürlich im Blindflug 30, 40, 50 Meter und wei­ter. Ich glaube, Herr Minister, diese Novelle ist dringend notwendig.

Aber schauen Sie sich auch diese Autobahn in Salzburg an! Es ist eine sechsspurige Au­tobahn, bestens ausgebaut, aber eine Gefahrenquelle. Ich glaube, diese Verordnung gehört dringend novelliert und entschärft. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

16.12.47

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt wur­de bereits alles gesagt, nur nicht von jedem. Ich werde mich daher eher kurz halten.

Vier Anträge werden diskutiert, und, Herr Kollege Doppler, die Stadtautobahn ist Lan­desmaterie, da kann keine der Fraktionen im Nationalrat und auch nicht der Minister et­was tun – so ist meine Einschätzung zumindest als noch recht junger Abgeordneter. (Abg. Doppler: Ich habe gesagt: einwirken!)

KFG-Novelle, warum stimmen wir zu? Es wird regelmäßig novelliert, weil es auch re­gelmäßig technologische Neuerungen gibt. Hier im Konkreten: Der Bereich der Kom­munikation hat sich weiterentwickelt, und darauf wurde reagiert.

Die Frage, wie gefährlich der Einsatz von Mobiltelefonen im Straßenverkehr ist, wurde, glaube ich, ausreichend diskutiert und beantwortet. Jeder Mensch, der dadurch verletzt wird oder sein Leben verliert, ist einer zu viel. Daher halte ich die Novelle für richtig.

Ich glaube auch, wie mein Vorredner, Kollege Ottenschläger, gesagt hat, dass man im ersten Schritt stärker auf die Bewusstseinsbildung gehen muss, und wir dann, wenn wir merken, dass eine solche Bewusstseinsbildung nicht stattfindet, über schärfere Sank­tionen nachdenken und sie auch beschließen. Ich glaube nicht, dass sie im ersten Schritt bereits sinnvoll sind.

Ein weiterer Punkt, der auch eine Verbesserung für das Ressort bedeutet, ist, dass knapp 270 000 administrative Verfahren tatsächlich damit gespart werden können. Wir setzen uns immer für Verwaltungsvereinfachungen ein – und eine solche ist es. Daher unterstützen wir diese Novelle.

Ich möchte auch noch auf die drei anderen Anträge in aller Kürze eingehen.

Den Antrag vom Team Stronach zum Thema Sicherheit bei Mopeds halten wir für über­schießend. Zur Frage der größeren Rücklichtleuchten und der Warnwesten: Es gibt be­reits ausreichend Vorkehrungen auf gesetzlicher Ebene. Auch da steht die Bewusstseins­bildung im Vordergrund.

Sitzerhöhungen – ebenfalls ein Antrag vom Team Stronach: Beantragt wird, dass bei Taxiunternehmen die entsprechenden Sitzerhöhungen und Sitzmöglichkeiten in den Fahr­zeugen selbst immer mit dabei sein sollen. Das halten wir aus zweierlei Gründen für nicht notwendig.

Das eine ist, sich anzuschauen, ob es in Österreich, auch außerhalb von Wien, wei­testgehend funktioniert: Wenn ich bei einem Unternehmen anrufe, ein Taxi bestelle, dann kann – und wird – das meist mitgeliefert werden. Es gab Tests. Acht von zehn Un­ternehmen – glaube ich, waren es – haben das angeboten, zwei von zehn nicht. (Abg. Hagen: Wartezeit über eine Stunde!)

In Deutschland ist es spannend: Dort ist es zwar gesetzlich verankert, es sind aber die Babyschalen wiederum ausgenommen, weil sie aus Platzgründen nicht mitgeliefert wer­den können. Ich bin der Meinung, dass wir keine Gesetze beschließen sollten, wenn eine gesetzliche Verordnung gar nicht notwendig ist, weil es die Unternehmen tatsäch­lich selbst schaffen.