Zweitens: Heute hat Klubobmann Schieder in seiner Rede zu UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesagt, dass es nicht reicht, nur Bekenntnisse zum Klimaschutz abzugeben, sondern dass man auch Taten folgen lassen muss. – Er hat vollkommen recht.
Drittens: Österreich hat ein riesiges Problem. Wir haben einen extrem hohen Anteil an Dieselautos, an Dieselverbrauch, sind da EU-weit an der Spitze. Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren laufen, weil wir die NOx-Emissionsgrenzen nicht einhalten.
In der gesamten EU ist nur Luxemburg vom Minderungsziel, was die klimaschädlichen Gase betrifft, weiter entfernt als Österreich. Also wir sind Klimasünder Nummer zwei in der EU.
Viertens hat unser Umweltminister so wie wir Grüne gesagt: Das Dieselprivileg ist nicht zu halten. – Die VerkehrsreferentInnen der Bundesländer haben den Umweltminister und den Verkehrsminister ersucht, alles zu tun, um das Dieselprivileg wegzubringen. Sie tagen übrigens morgen in Niederösterreich, wo Kollege Rädler, der jetzt nicht im Saal ist, zu Hause ist.
Jetzt gibt es einen Brief jüngsten Datums des Finanzministeriums an genau diese Verkehrsreferenten, in dem steht – ich zitiere; das schreibt der Finanzminister als Antwort auf den Wunsch, das Dieselprivileg abzuschaffen –:
„Unbestritten führt die in Relation zu den Nachbarländern in der EU niedrige Besteuerung und damit der niedrige Dieselpreis dazu, dass viele internationale Frächter ihre Fahrzeuge in Luxemburg und in Österreich betanken. Daraus folgt gleichzeitig ein höheres Mineralölsteueraufkommen, das sich positiv auf das gesamte Steueraufkommen in Österreich auswirkt.“
Und weiters: „Eine Angleichung des Dieselsteuersatzes an jenen für Benzin würde den Transitverkehr nicht im Mindesten einschränken, würde jedoch zu einer wesentlichen Aufkommensreduzierung bei der Mineralölsteuer führen.“
Das heißt, der Finanzminister gibt zu, dass wir viel Tanktourismus haben. Übrigens: Das ist die Grafik, die das darstellt (der Redner zeigt eine Grafik), von einem Universitätsprofessor der Technischen Universität Wien. Er hat aufgezeigt, wie sich der Tanktourismus bei Diesel auswirkt. Der Finanzminister gibt also zu: Wir haben Tanktourismus, aber er bringt uns Geld.
Es gab einen berühmten Verräter, der für 30 Silberlinge verraten hat. Unser Finanzminister macht das eben für 400 Millionen €. Er verabschiedet sich von allen Klimazielen, die Österreich unterschrieben hat, und sagt: Lieber ist mir das Geld, als dass wir den Klimavertrag einhalten. – In solch einem Umfeld erfolgt jetzt diese Novelle, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Kollege Ottenschläger, Sie werden das dann entkräften.
Jetzt komme ich zum Inhalt dieser Novelle und darf dem Minister, damit er mitschauen kann, diese drei Abbildungen geben. (Der Redner übergibt Bundesminister Klug besagte Abbildungen.)
Das Bundesstraßen-Mautgesetz regelt neu, wie Lkw-Mauten einzuführen, einzuheben sind. Wir haben in Österreich eine Kilometerleistung von Lkws, die so ausschaut (der Redner zeigt eine Tafel): Da sieht man den Anteil an Euro-0- bis Euro-III-Lkws, Euro-IV-, Euro-V-, Euro-VI-Lkws. Die Zahlen sind von 2014; jüngere Zahlen gibt es nicht. Der Euro-VI-Anteil ist inzwischen ein bisschen höher, aber die Fahrleistung ist im Wesentlichen so, wie auf diesem Bild abgebildet.
Wir haben heute eine Spreizung der Mauttarife (der Redner zeigt eine weitere Tafel), die so ausschaut, dass ein älterer Lkw mehr bezahlt als ein neuerer, ein Euro VI. Das sieht man hier gut dargestellt.
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