Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1054 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1063 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1064 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1065 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1055 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (1066 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Willi begibt sich mit Tafeln in Richtung Rednerpult. – Abg. Krainer: Gebt ihm noch etwas mit, der hat noch zu wenig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.54
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Wie hat der UN-Generalsekretär heute gesagt? – Gemütlichkeit ist etwas, was Österreich auszeichnet! (Bundesminister Klug: Lassen Sie sich nicht verunsichern, die Zahlen sind falsch!) – Das stimmt nicht!
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht eine Bundesstraßen-Mautgesetz-Novelle. Ich möchte das Umfeld beschreiben, in dem diese Novelle erfolgt.
Erstens: Am 22. April, also vor sechs Tagen, hat unser Umweltminister in New York den Klimavertrag von Paris unterschrieben, feierlich, mit der Botschaft: Wir wollen Schadstoffe reduzieren, CO2-Emissionen reduzieren. Wir wollen unseren Beitrag gegen den Klimawandel leisten.
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