seriösen Politik ist. Aber jetzt nicht mitzustimmen und sich doppelmoralistisch hierher zu stellen und zu sagen: Das ist kein Vormerkdelikt, da stimmen wir nicht mit!, das ist scheinheilig. Das erinnert mich frappant an das gestrige Verhalten der FPÖ beim Asylgesetz (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das gehört auch gesagt! –, bei dem alle Punkte erfüllt sind, Sie dann aber auch nicht mitgestimmt haben. Das muss man den Menschen auch sagen, meine Damen und Herren! Das ist doppelbödig, das ist nicht die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (fortsetzend): Frau Präsidentin! Niemand wird leugnen, dass Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung gefährlich ist, dass SMS-Schreiben gefährlich ist, dass E-Mail-Schreiben gefährlich ist, dass das Lesen, das Surfen im Internet gefährlich sind.
Wir haben es heute schon gehört: Ein Drittel der im Straßenverkehr getöteten Personen ist durch Ablenkung am Steuer ums Leben gekommen. Und darauf nicht zu reagieren, das wäre meiner Meinung nach fahrlässig.
Aber ich glaube, es würde einigen Oppositionsparteien gut anstehen, dann, wenn die Regierung hier konstruktive Vorschläge, zeitgemäße und sinnvolle Maßnahmen auf den Tisch legt, über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, wie es die FPÖ und auch das Team Stronach hier getan haben. Immer nur laut zu schreien und dagegen zu sein ist zu wenig. Das, was wir brauchen, sind Lösungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit) : Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Mein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Mopeds beziehungsweise einspuriger Fahrzeuge: Einspurige Fahrzeuge verfügen in deren Grundausstattung des Öfteren lediglich über unzureichende Rückstrahler. Der Sicherheit jugendlicher Verkehrsteilnehmer wie auch der Sicherheit von Nutzern einspuriger Verkehrsmittel generell ist besonderes Augenmerk zu schenken. Vielfach sind Autofahrer auch Nutzer von zweirädrig betriebenen Verkehrsmitteln und legen als solche oft ein völlig geändertes Verkehrsverhalten an den Tag.
Dem Grunde nach sind alle technischen Möglichkeiten zur Hebung der Verkehrssicherheit sowohl durch den Hersteller als auch durch den Nutzer einspuriger Verkehrsmittel selbst gesetzlich auszuschöpfen, wobei Verbesserungen zur Erhöhung der Wahrnehmbarkeit und damit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer als unerlässlich zu bezeichnen sind. Die Technik ist dazu in der Lage, vielfach mangelt es jedoch an der Umsetzung durch den Verkehrsteilnehmer, sodass wieder der Gesetzgeber gefordert ist.
Insbesondere bei ungünstiger Witterung sind Rückstrahler wie auch Signalwesten mit Reflektoren aus meiner Sicht unerlässlich. Gut wahrnehmbare Rückstrahler sowie die Nutzung reflektierender Signalwesten verursachen einen geringen finanziellen Aufwand. Demgegenüber stehen ungleich hohe Kosten einer Rehab nach einem Unfall, sodass dem Antrag aus meiner Sicht zuzustimmen ist. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)
16.51
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
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