Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 136

seriösen Politik ist. Aber jetzt nicht mitzustimmen und sich doppelmoralistisch hierher zu stellen und zu sagen: Das ist kein Vormerkdelikt, da stimmen wir nicht mit!, das ist scheinheilig. Das erinnert mich frappant an das gestrige Verhalten der FPÖ beim Asyl­gesetz (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das gehört auch gesagt! –, bei dem alle Punkte er­füllt sind, Sie dann aber auch nicht mitgestimmt haben. Das muss man den Menschen auch sagen, meine Damen und Herren! Das ist doppelbödig, das ist nicht die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, sich in Ihrer Aus­drucksweise zu mäßigen. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

 

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (fortsetzend): Frau Präsidentin! Niemand wird leugnen, dass Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung gefährlich ist, dass SMS-Schreiben gefährlich ist, dass E-Mail-Schreiben gefährlich ist, dass das Le­sen, das Surfen im Internet gefährlich sind.

Wir haben es heute schon gehört: Ein Drittel der im Straßenverkehr getöteten Perso­nen ist durch Ablenkung am Steuer ums Leben gekommen. Und darauf nicht zu reagie­ren, das wäre meiner Meinung nach fahrlässig.

Aber ich glaube, es würde einigen Oppositionsparteien gut anstehen, dann, wenn die Regierung hier konstruktive Vorschläge, zeitgemäße und sinnvolle Maßnahmen auf den Tisch legt, über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, wie es die FPÖ und auch das Team Stronach hier getan haben. Immer nur laut zu schreien und dagegen zu sein ist zu wenig. Das, was wir brauchen, sind Lösungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

16.50.03

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit)|: Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Mein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Mopeds beziehungs­weise einspuriger Fahrzeuge: Einspurige Fahrzeuge verfügen in deren Grundausstat­tung des Öfteren lediglich über unzureichende Rückstrahler. Der Sicherheit jugendli­cher Verkehrsteilnehmer wie auch der Sicherheit von Nutzern einspuriger Verkehrsmit­tel generell ist besonderes Augenmerk zu schenken. Vielfach sind Autofahrer auch Nut­zer von zweirädrig betriebenen Verkehrsmitteln und legen als solche oft ein völlig ge­ändertes Verkehrsverhalten an den Tag.

Dem Grunde nach sind alle technischen Möglichkeiten zur Hebung der Verkehrssi­cherheit sowohl durch den Hersteller als auch durch den Nutzer einspuriger Verkehrs­mittel selbst gesetzlich auszuschöpfen, wobei Verbesserungen zur Erhöhung der Wahr­nehmbarkeit und damit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer als unerlässlich zu be­zeichnen sind. Die Technik ist dazu in der Lage, vielfach mangelt es jedoch an der Um­setzung durch den Verkehrsteilnehmer, sodass wieder der Gesetzgeber gefordert ist.

Insbesondere bei ungünstiger Witterung sind Rückstrahler wie auch Signalwesten mit Reflektoren aus meiner Sicht unerlässlich. Gut wahrnehmbare Rückstrahler sowie die Nutzung reflektierender Signalwesten verursachen einen geringen finanziellen Aufwand. Demgegenüber stehen ungleich hohe Kosten einer Rehab nach einem Unfall, sodass dem Antrag aus meiner Sicht zuzustimmen ist. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

16.51

16.51.47

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehmen werde.