Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 143

ben meist Steuererhöhungen zur Folge, im Falle des ASFINAG-Gesetzes eine drasti­sche Erhöhung auch für den Schwerverkehr. Der Finanzierungsaufwand wird zu hun­dert Prozent auf den Steuerzahler als Endverbraucher umgelegt. Eindringlich ist davor zu warnen, auf Verkehrswegen in Form von Bundes- und Landesstraßen den Schwer­verkehr flächendeckend zu bemauten.

Die ÖBB sind nicht in der Lage, ein entsprechendes Transportaufkommen zeitgerecht und zu günstigen Konditionen zu bewältigen; ich verweise auf Just-in-Time.

Die ASFINAG als gewinnorientiertes Unternehmen ist auf den Schwerverkehr angewie­sen, das heißt, zunehmende Nutzung ergibt Umsatzsteigerung. Werden nun hohe Er­richtungskosten in unterschiedlichen geografischen Lagen angesprochen, so ist von ei­ner Doppelbemautung, auf manchen Streckenführungen sogar von einer Mehrfachbe­mautung auszugehen, weshalb Tariferhöhungen mit Augenmaß vorzunehmen sind.

Die Formel als auch die zeitliche Berechnung der kilometerbezogenen Maut können in der derzeit vorliegenden Form zumindest von mir nicht nachvollzogen werden. (Ruf: Ah geh!)

Weiters ist nicht nachvollziehbar, dass nunmehr eine dreifache Berechnungsvariante für Infrastruktur, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung eine maßvolle Gebührener­höhung darstellen soll. Besonders infrage zu stellen sind die Gebührenansätze ver­kehrsbedingter Lärmbelastung bezogen auf die Anzahl der Achsen, da die Geräusch­bildung eines Schwerfahrzeugs nicht von der Anzahl der Achsen abhängig ist, zumal die gefahrene Geschwindigkeit nicht mit der des üblichen Schwerverkehrs vergleichbar ist; dementsprechend ist auch das Abrollgeräusch der Reifen geringer. Ich bitte, diesen Antrag zu überdenken. – Danke.

17.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.18.34

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ins Detail sind jetzt sehr viele meiner Kollegen vor mir schon gegangen, deswegen werde ich mich nicht mit Statistik und so weiter befassen, sondern ich möch­te einfach einmal etwas zu bedenken geben.

Meine Damen und Herren! Welche Unternehmen haben heute noch Lkws der Katego­rie 0 bis III, welche Unternehmen sind das? – Das sind meistens die heimischen Unter­nehmen, die im Nahverkehr unterwegs sind, die ein älteres Fahrzeug haben, die klei­neren Unternehmen, die sich die großen, teuren neuen Lkws nicht leisten können. Das betrifft wieder die österreichische Wirtschaft. Und was passiert, wenn wir das alles ver­teuern, wie es die Grünen wollen, dass wir auch die Landstraßen bemauten und alles Drum und Dran? – Dann wird das beim Endverbraucher wieder auf den Preis drauf­geschlagen! Darüber sollte man auch einmal nachdenken.

Warum flüchten so viele Lkw-Unternehmen ins Ausland? Die fahren dann mit den neu­en Lkws, das ist richtig, weil sie da günstiger fahren und der Lenker des Lkw halt auch weniger kostet. Also mit Ihren Maßnahmen machen Sie die österreichische Transport­wirtschaft kaputt, das muss man auch einmal bedenken. Das sind viele Arbeitsplätze, die Sie da gefährden. Vielleicht müssen wir wieder einmal darüber nachdenken. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich lehne mich gegen all diese Wünsche der Grünen auf, wo es nur um flächende­ckende Mauten und Mauterhöhungen, Strafen für Autofahrer, Strafen für Lkw-Fahrer und was weiß ich alles, geht; das ist etwas, was mir unheimlich aufstößt. Eines ganz be­sonders, das wissen Sie eh schon aus mehreren Beiträgen von mir: dieser IG-Luft-Hun-