Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 144

derter. Das ist etwas, da fängt es bei mir in der Magengrube so richtig zum Kribbeln an, das ist etwas, was mich brutal stört. Da kommt es mir fast hoch. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Meine Damen und Herren, in Oberösterreich gibt es diesen Luft-Hunderter, diesen un­säglichen, und leider tut jetzt der freiheitliche Landesrat da auch nichts. Der grüne Lan­desrat hat ihn eingeführt, und der freiheitliche tut jetzt leider auch nichts. Herr Minister, ich habe es Ihnen schon angekündigt: Der wird ständig angezeigt. Wenn Sie zwischen Haid und Steyr fahren, egal, welches Wetter ist, ob es regnet, ob es schneit, ob es tro­cken ist, ob es nass ist, ob die Sonne scheint, egal was – immer der Luft-Hunderter, Tag und Nacht!

Meine Damen und Herren! Da muss man doppelt so viel Strafe zahlen, wenn man schnel­ler als diesen Hunderter fährt, immerhin sind die Autobahnen aber so ausgebaut, dass man mindestens 180 km/h fahren könnte. Das kostet viel Geld, und der Bund finanziert das – und die Länder schreiben dann diese Geschwindigkeitsreduktion vor.

Jetzt gehen wir nach Salzburg weiter: Dort gibt es eine Begrenzung zwischen 80 und 100 km/h – Wahnsinn! Da brauche ich keine Autobahn mehr, da fahre ich gleich durchs Dorf oder sonst irgendwo und spare mir die Gebühren.

Aber es kommt noch besser, meine Damen und Herren. Weil ich gerade den Kollegen von den Grünen aus Vorarlberg sehe: Auch dort sitzen die Grünen in der Landesre­gierung. Nach dem Ambergtunnel gibt es ein Stück, das sind zwei Kilometer. Was ha­ben wir dort? – Wieder einen Luft-Hunderter, und zwar fix, egal, was für ein Wetter ist; nur, um die Grünen zu beruhigen und um die Autofahrer abzukassieren! Das ist die Poli­tik, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Ab­geordneten Doppler und Lintl. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ja, das sind die Grünen: eine Strafpartei, eine Abkassiererpartei, und die Autofahrer be­lasten, das können sie und sonst gar nichts! Überall, wo die Grünen in den Regierun­gen sitzen, ist das so. Schauen Sie, wie es in Wien zugeht: Da können Sie überall nur mehr im Schritttempo fahren, wenn Sie mit dem Auto oder dem Motorrad unterwegs sind, aber dafür fahren andere gratis, die hier noch keinen Steuereuro in die Kassa ein­gezahlt haben; das ist aber wieder eine andere Geschichte.

Auch in Tirol gibt es durchgehend den Luft-Hunderter, egal, wo Sie fahren, egal, wann Sie fahren.

Ich sage Ihnen: Die Straßen in Österreich werden durch alle österreichischen Steuer­zahler finanziert, nicht nur durch die Tiroler oder durch die Salzburger oder wen auch immer. Alle Steuerzahler kommen dafür auf. Ich habe einen Antrag eingebracht, der demnächst wahrscheinlich wieder einmal beraten werden wird – wenn er nicht wieder vertagt wird, hoffe ich. In diesem geht es darum, dass die Kompetenz, einen Luft-Hun­derter zu verordnen – was ja nach dem Gesetz nur im Anlassfall geschehen darf, von den Ländern aber missbraucht worden ist –, wieder an den Bund zurückgeht, damit dieser Luft-Hunderter wirklich nur dann verordnet wird, wenn die gesetzlichen Bedin­gungen dafür gegeben sind – und nicht permanent, nur um die grünen Kassen zu füllen.

Meine Damen und Herren, da möchte ich noch etwas ansprechen, was mir auch auf­stößt, die Autofahrer werden ja überall gemolken: Es sind für die Benützung gewisser Autobahnstrecken und Tunnels noch zusätzlich Sondermauten zu bezahlen. Jetzt zah­le ich eh schon fürs Pickerl jede Menge, damit ich auf der Autobahn fahren darf, und dann muss ich noch zusätzlich Maut zahlen, weil ich irgendeinen Tunnel oder irgend­einen gewissen Straßenabschnitt benütze. – Meine Damen und Herren, es reicht lang­sam! Die Autofahrer werden nur belastet, das geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr!