Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 145

Die Kamera ist eh schon auf die Grünen gerichtet: Da sitzen sie nämlich (in Richtung Grüne zeigend), die Sie abkassieren, liebe Autofahrer, das sind die Verräter dieses Staa­tes! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schmuckenschlager: Geh, bitte! Starker To­bak! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

17.24

17.24.01*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Kollege Hagen, Sie wissen, was jetzt kommt. Dabei ist mir gar nicht zum Lachen. Für diesen Ausdruck, diesen Vorwurf „Verräter“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, und ich bitte Sie, sich in Zukunft zu mäßigen.

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Herr Bundesminister Mag. Klug gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

17.24.26

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Österreich ist Bahnland Nummer eins, sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr, und das wollen wir auch bleiben. Daher nutzen und ergreifen wir auch jede Gelegenheit, wenn wir Maßnahmen durchführen können, um im Straßenverkehr und im Besonderen im Lkw-Verkehr zu einer weiteren Kostenwahrheit im Mautsystem zu kommen. Und das ist der wahre Hintergrund, über den wir heute reden.

Wir stellen das Mautsystem im Lkw-Bereich ab 1. Jänner 2017 um, und zwar derma­ßen, dass wir erstmals diese sogenannten externen Kosten, also Schadstoffbelastun­gen, Umweltverschmutzung, Lärmbelastung, in das Mautsystem mit aufnehmen: auf der einen Seite einen Sockelbetrag und auf der anderen Seite einen zusätzlichen Auf­schlag, um diese Umweltbelastungen im Sinne der Kostenwahrheit, im Sinne der Ver­einfachung, aber auch im Sinne der Transparenz im Mautsystem neu zu berücksich­tigen. Letztlich erreichen wir dadurch eine Kostenwahrheit im Verkehr, die bisher auch im­mer von den Grünen gefordert wurde.

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die diesem ökologischen Schritt, die diesem verkehrspolitischen Schritt mit Wirkung 1. Jänner 2017 auch ihre politische Zustimmung geben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte insbesondere auf die Kritik der Grü­nen, des Abgeordneten Willi inhaltlich eingehen. Ich weiß aus der Vergangenheit, dass es in der Politik natürlich eine gewisse Verlockung ist, nach „Maria Taferl“ zu fahren und gegebenenfalls das eine oder andere Plakat zur Unterstützung der politischen Ar­gumente mitzunehmen. Ich mache Sie in diesem Zusammenhang aber aufmerksam: Glauben Sie keinem Taferl, das Sie nicht selbst erstellt haben, und vergessen Sie da­bei nie, dass sich die Realitäten im Verkehr von 2014 bis April 2016 schon so maßgeb­lich verändert haben, dass Ihre Fahrt nach „Maria Taferl“ sich inhaltlich ad absurdum führt!

Herr Kollege Willi, wir sind im Moment in einer Situation, in der wir davon ausgehen, dass nach der Euro-Emissionsklassen-Prognose sich Ihr Taferl – und jetzt benutze ich es noch einmal (eine Tafel mit Balkendiagrammen in die Höhe haltend) – in dem soge­nannten Stinkerbereich … (Zwischenruf des Abg. Willi.) Beginn 2014, gefahrene Kilo­meter: 20,4 Prozent; Ende 2014: 14,7 Prozent; und Ende 2016: nur mehr 6 Prozent. Und bei diesen 6 Prozent reden Sie jetzt über eine Spreizungsthematik im Basistarif zwi­schen 24 und 29 Prozent, wo wir 35 hätten nutzen können.