Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 146

Also ganz genau genommen, auch wenn das kompliziert zu erläutern ist, reden Sie in einem Segment des österreichischen Lkw-Aufkommens von 6 Prozent und davon nur mehr von 5 Prozent, wo man einen anderen Tarif hätte gestalten können, bei den so­genannten Spreizungen, bei den Stinkern, die Sie angesprochen haben.

Das Zweite, das Ihre Fahrt nach „Maria Taferl“ „unterschlagen“ hat – unter Anführungs­zeichen formuliert –, ist, dass Sie bei all den Debatten nicht erwähnen, dass die um­weltschädlicheren Lkws ab 1. Jänner 2014 nicht mehr zugelassen werden, was dazu führt, dass wir schon Ende 2016 bei den umweltschonenderen Lkws ein Verkehrsauf­kommen von 45 Prozentpunkten haben werden, während die Basis, die Sie bei Ihrem Taferl genommen haben, noch bei 3,6 gelegen ist.

Herr Kollege Willi, wenn ich das zusammenfasse, habe ich schon den Eindruck, dass Sie als Verkehrssprecher der Grünen jetzt politisch ein bisschen sauer sind, weil es den beiden Regierungsparteien gemeinsam mit Teilen der Opposition gelungen ist, ein neu­es Mauttarifsystem für Lkws auf die Beine zu stellen, das einen wirklich historischen Schritt in Richtung Ökologisierung bedeutet, einen historischen Schritt im Sinne von Transparenz, Kostenwahrheit und Vereinfachung.

Da Sie offensichtlich bis jetzt für sich in Anspruch genommen haben, dass Ihre Ver­kehrspolitik die alleinig richtige ist, sind Sie jetzt wahrscheinlich politisch enttäuscht; aber so einfach geht das bei uns nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordne­ten von ÖVP und Team Stronach.)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte.

 

17.30.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! An und für sich wollte ich zu dieser Novelle nicht sehr viel sagen. Grundsätzlich kann man den 3-Prozent-Rahmen für die externen Kosten dis­kutieren, wichtig ist allerdings schon, dass man sagt, die ASFINAG ist nur diejenige, die kassiert, aber diese Gelder, die aus Umweltgründen einkassiert werden, an das Minis­terium und an den Bund weiterleitet.

Erlauben Sie mir aber – und das ist der Grund dafür, dass ich jetzt länger dazu spre­che –, ein paar Worte zu den Ausführungen der Grünen, des Kollegen Willi, zu sagen.

Die Grünen sind – und das kann man quer durch alle Debatten und jetzt vor allem auch im Präsidentschaftswahlkampf verfolgen – für das Klima, sind für das Gesunde. Man fühlt sich schon fast wie beim Doktor, wenn man bei den Grünen ist, aber es ist eben nur ein Scheingefühl; so wie das Sicherheitsgefühl ist es auch nur ein Gesundheitsge­fühl. In Wirklichkeit ist es leider – das muss man wirklich sagen – ganz anders.

Ich erinnere an die Dieseldiskussion, in der es darum gegangen ist, ob der Diesel rich­tig versteuert wird: Bitte, es waren die Grünen, die die ganze Zeit umhergelaufen sind und gesagt haben, wir wollen mehr Biodiesel, aber gleichzeitig müssen wir Wälder ab­holzen beziehungsweise Weizen verwenden, um den Biodiesel zu produzieren. Die Grü­nen sagen, die Gesamt-Kfz-Steuer ist noch zu niedrig, da muss noch etwas dazukom­men.

Lieber Georg, ich glaube, du als ehemaliger Landessprecher kannst eine Kostenrech­nung machen, du kannst die Grundrechnungsarten, davon gehe ich aus. Schau dir doch bitte einmal das Gesamtsystem an!

Natürlich gibt es bei uns den sogenannten Tanktourismus, weil wir bei der Mineralöl­steuer ein bisschen weniger verlangen. Aber es gibt bei uns Pkws, die ausländische Kennzeichen tragen und mit denen Österreicher fahren. Und das ist sicher nicht des-