wegen so, weil bei uns alles so billig ist, sondern weil die im Ausland in Summe die billigere Versteuerung haben. Und da ist alles dabei: die NoVA, das Anmelden, die Versicherung, die Kfz-Steuer. Da kann man bitte einmal über die paar Cent von der Mineralölsteuer hinwegsehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich höre immer: Anreiz, Anreiz! Die Grünen schaffen einen Anreiz. – Nein, liebe Freunde, ihr schafft keine Anreize. Ihr straft! Ihr straft von vorne bis hinten! Jeder wird bestraft! Die Grünen strafen als Erstes einmal die Konsumenten. Die Grünen strafen die Arbeiter, die Pendler, die, die das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen, um Geld zu verdienen – nicht die, die daheim sitzen und von Dividenden leben, für die habt ihr keine Anreize. (Beifall bei der FPÖ.)
Das bestätigt sich ja auch, wenn du dir die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag auf der Karte anschaust: Wo sind denn die grünen Flecken? – Dort, wo die Großverdiener sitzen! Man muss es sich leisten können, ein Grüner zu sein, und das ist das Schändliche! (Beifall bei der FPÖ.) Ihr straft die Arbeiter, und ihr belohnt die, die viel Geld haben – und das ist unerträglich!
Ein Wort der Richtigstellung noch zur Rede des Kollegen Hagen, der gesagt hat: Jetzt haben wir in Oberösterreich einen blauen Verkehrslandesrat, der da auch nichts macht! – Der blaue Verkehrslandesrat, so wie in allen anderen Ländern auch, hat dieses IG-Luft nur zu exekutieren. Aber jene, die für die genauen Details entsprechend diesem Bundesgesetz zuständig sind, jene, die diese Messstellen einrichten, jene, die dafür verantwortlich sind, wie genau und was gemessen wird und wie das dann in diesen Algorithmus reinkommt, das sind die Umweltlandesräte! Und das ist in Oberösterreich der Anschober! Und das ist genauso unerträglich wie in Tirol und in Vorarlberg! (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss man einmal sagen: Dieser grünen Arbeit ist Einhalt zu gebieten, und wir werden das auch in Oberösterreich machen. Wir werden uns die Arbeit des Herrn Anschober und in Tirol der Frau Felipe genau anschauen und vielleicht, wenn es uns gelingt, aushebeln, denn das ist unerträglich, und da hören wir nicht auf! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
17.35
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, das wird noch ein spannender Bundespräsidentschaftswahlkampf, wenn man die beiden Extreme hier erlebt. Der Deimek behauptet, die Grünen wollen nur belasten. Die Grünen werden sagen, dem Deimek sind die Lebensgrundlagen egal, der will alles nur zerstören, dem ist alles egal, was da gemacht wird, der nimmt keine Rücksicht auf die Umwelt. – Also das wird spannend, das könnten wir ja übertragen. Schade, dass es jetzt in diesem Bundespräsidentschaftswahlkampf zwischen diesen Extremen nicht die wirklich gute Mitte gibt. Das ist leider wirklich schade für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Welche Mitte?)
Herr Bundesminister, Sie haben ja wahrlich kein einfaches Ressort übernommen. Die einen wollen Straßen bauen, wollen Autobahnen bauen, die anderen sagen, das brauchen wir nicht, da gibt es Lärmbelästigungen, da gibt es Schadstoffe. – Auch hier muss man die goldene Mitte finden und sich fragen: Was ist notwendig, und was ist wichtig? Was brauchen vor allem die Regionen, um dort Arbeit zu haben, um dort den Wirtschaftsstandort zu stärken?
Daher sage ich heute hier: Wenn auch viel passiert im Bereich der Schiene – Koralmtunnel, Semmeringtunnel; sehr positiv zu erwähnen – oder auch im Straßenbau – eben-
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